Die privaten Radio- und Fernsehstationen setzen sich für das neue Gesetz ein, über das am 14. Juni abgestimmt wird. Dieses bringe nicht nur tiefere Gebühren, es führe auch zu einer Stärkung der privaten Stationen gegenüber der SRG, argumentieren sie. Ein Nein zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) hätte "katastrophale Auswirkungen" für die private Radio- und TV-Szene in der Schweiz, schreiben die Verbände der über sechzig Schweizer Privatradios und -fernsehen in einer Mitteilung vom Montag. Im Abstimmungskampf werde vor allem über die Rolle der SRG diskutiert. Bisher kaum erwähnt worden sei, dass das Gesetz vor allem auch für die privaten Radio- und Fernsehstationen substanzielle Verbesserungen bringe. Bei einem Nein sei der regionale Service public und damit auch die Medienvielfalt in den Regionen "ernsthaft bedroht".
Tiefere Gebühr als heute
Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden, weil Radio- und Fernsehprogramme heute auch auf dem Computer oder dem Handy konsumiert werden können. Die Abgabe für Haushalte würde laut dem Bundesrat von heute 462 auf 400 Franken sinken. Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab. Rund drei Viertel der Unternehmen - jene mit einem Umsatz von unter 500'000 Franken pro Jahr - müssten keine Abgabe zahlen.
Mehr Geld für die Privaten
Trotz der tieferen Gebühr würden die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mehr Geld erhalten. Heute erhalten die Privaten mit Service-public-Auftrag insgesamt rund 54 Millionen Franken pro Jahr. Neu könnten sie bis zu 27 Millionen Franken zusätzlich erhalten sowie bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden und beim Umstieg auf digitale Technologien stärker unterstützt werden. Mit dem neuen Gesetz werde sichergestellt, dass die regionalen Radio- und TV- Sender mit der technologischen Entwicklung der nationalen und internationalen Konkurrenz Schritt halten könnten, schreiben die Verbände der Privatradios und - fernsehen.
Kritik am Gewerbeverband
Den Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hatte, rufen sie zu mehr Fairness und Sachlichkeit auf. Dass die Mediengebühr auf 1000 Franken steigen würde, sei eine "bewusst gestreute und völlig absurde Falschaussage" der Gegner. Es sei viel mehr so, dass die Gebühren sinken würden. Bei einem Nein dagegen würden die heutigen hohen Gebühren zementiert. Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage könnte es am 14. Juni knapp werden: Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, und 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Der Ausgang sei völlig offen, sagen die Meinungsforscher. (sda)
