20.08.2019

Ständeratskommission

Keine Standortvorschriften für die SRG

Die Fernmeldekommission des Ständerats bleibt dabei: Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, strategische Entscheide der SRG zu hinterfragen, urteilt sie.
Ständeratskommission: Keine Standortvorschriften für die SRG
Das Radiostudio von SRF in Bern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Im Parlament ist umstritten, ob die Politik der SRG Vorschriften zu den Standorten machen soll oder nicht. Der Nationalrat ist dafür, die Ständeratskommission bleibt beim Nein.

Auslöser der Debatten war die Ankündigung der SRG gewesen, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Die Umzugspläne sorgen von links bis rechts für Kritik. Der Nationalrat wies die SRG in die Schranken.

Er nahm in der Sommersession fünf parlamentarische Initiativen an, mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diese verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden müssen.

Fast einstimmig

Im Ständerat haben die Vorstösse geringe Chancen: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) hat sich mit 11 zu 1 Stimmen dagegen ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eine Standesinitiative des Kantons Genf lehnte sie einstimmig ab. Die Kommission ist der Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen. Sie bleibt damit bei ihrer früheren Haltung.

Debatte schon geführt

Der Ständerat hatte sich schon vor dem Nationalrat mit dem Thema befasst, auf Basis eines Vorstosses von Beat Vonlanthen (CVP/FR). Entschieden wurde damals aber nichts: Vonlanthen zog seinen Vorstoss zurück, nachdem sich in der Debatte ein Nein abgezeichnet hatte. Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge.

Das tat diese: Kurz nach dem Nationalratsentscheid gab sie bekannt, sie werde bestimmte Redaktionen und Sendegefässe voraussichtlich nun doch in Bern belassen (persoenlich.com berichtete). Darauf weist auch die Ständeratskommission hin.

Neue Pläne angekündigt

Die SRG kündigte neu eine Audiostrategie an, die unabhängig von der Standortfrage sei. Damit könnte die Inland- und die Ausland-Redaktionen von Radio SRF in Bern bleiben. Ausserdem würden die SRF-Radiosendungen «Echo der Zeit», «Tagesgespräch» und auch «Rendez-vous» weiterhin in Bern produziert. Nach Zürich verlegt werden soll gemäss diesem Plan Radio SRF4. Angedacht ist zudem, dass Newsinhalte für die Morgensendung von Radio SRF1 in Zürich produziert werden. Entschieden sei aber noch nichts, sagte SRF-Direktorin Nathalie Wappler Ende Juni (persoenlich.com berichtete).

100 Millionen sparen

Die ursprünglichen Umzugspläne waren nach dem Nein zur No-Billag-Initiative im März 2018 bekannt geworden. Das Unternehmen kündigte damals ein Sparprogramm in der Höhe von rund 100 Millionen Franken an. Gründe waren die Plafonierung der Gebühreneinnahmen und der Rückgang bei den Werbeeinnahmen. Die Gegnerinnen und Gegner des Umzugs sahen die publizistische Vielfalt und Gefahr und sprachen von einem "Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer". Die föderalistische Schweiz sei auf eine dezentral organisierte SRG angewiesen, argumentierten sie.

Mangelnde politische Sensibilität

Die SRG habe überhastet Sparmassnahmen beschlossen, hiess es in der ersten Ständeratsdebatte. Dabei habe sie betriebliche vor staatspolitische Überlegungen gestellt. Wenn es der SRG an politischer Sensibilität mangle, müsse die Politik eingreifen. Der Produktionsort habe einen Einfluss auf den Inhalt, der Blick auf die Schweiz und die Welt sei vom Aareufer aus nicht immer derselbe wie vom Limmatufer aus. Für die Kritiker der Vorstösse handelt es sich dagegen bloss um einen Kampf um lokale Interessen. Es sei nicht Sache des Staates, in Firmenentscheide einzugreifen, lautete der Tenor in diesem Lager. (sda/wid)



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