29.08.2019

Presseförderung

Kritische Stimmen zur «Paywall-Abo-Förderung»

Die indirekte Presseförderung soll verstärkt und kostenpflichtige Onlinemedien unterstützt werden: Medienministerin Simonetta Sommaruga hat ihre Vorschläge anstelle des geplanten Mediengesetzes präsentiert. Die einen freuen sich «sehr», andere sehen Probleme.
Presseförderung: Kritische Stimmen zur «Paywall-Abo-Förderung»
Das Onlinemagazin «Republik» bekäme voraussichtlich Unterstützung vom Bund: Ein «Republik»-Kleber auf einem Laptop. (Bild: Keystone/Christian Beutler)
von Michèle Widmer

Kurz vor ihrem Rücktritt hat die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard im Juni 2018 das neue Mediengesetz vorgestellt. Neben den Radio- und TV-Angeboten sollten künftig auch andere elektronische Medien gefördert werden. Allerdings nur jene, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen. Der Vorschlag stiess in der Politik sowie beim Verlegerverband auf viel Widerstand.

Nun hat der Bundesrat das letzte grosse Projekt von Bundesrätin Leuthard versenkt. Die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga stellte am Mittwoch vor den Medien in Bern die neuen Vorschläge detailliert vor (persoenlich.com berichtete).

Die indirekte Presseförderung soll um 20 Millionen Franken ausgebaut und künftig auch Onlinemedien unterstützt werden. Um die Bereitschaft zu fördern, für digitale Medienangebote zu bezahlen, will der Bundesrat nur Anbieter unterstützen, die «digitale Medieninhalte verkaufen und so eine längerfristige Finanzierbarkeit anvisieren». Dafür rechnet der Bundesrat längerfristig mit einem Finanzbedarf von 50 Millionen Franken pro Jahr.

Indirekte Förderung «zu tief»

Der Schweizer Verlegerverband «begrüsst den Entscheid sehr», wie er kurz nach der Pressekonferenz in einer Mitteilung schreibt. Die Umsetzung der Vorschläge sei «dringlich voranzutreiben». Die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen 20 Millionen seien jedoch zu tief angesetzt, heisst es weiter. Der Verlegerverband sieht einen Bedarf von zusätzlichen 90 Millionen zur Sicherung einer landesweiten und qualitativ hochstehenden Abdeckung mit Qualitätszeitungen.

Verlegerpräsident Pietro Supino hatte an der Dreikönigstagung Anfang Jahr die indirekte Presseförderung als «den grössten Wunsch fürs 2019» bezeichnet (persoenlich.com berichtete). Es sei wichtig, diese von heute jährlich 30 auf 120 Millionen Franken auszubauen. Im Übrigen könnte die Medienordnung problemlos im Rahmen der Revision bestehender Gesetze modernisiert werden.

Auch Mitgliedschaften anerkennen

Auch der Verband Medien mit Zukunft, welcher die Interessen von kleineren Medien wie «Republik», «Tsüri», «Zentralplus», «Saiten oder «Infosperber» vertritt, äussert sich auf Anfrage von persoenlich.com positiv. «Wir finden es toll, dass Bundesrätin Sommaruga schnell handeln will und den Leidensdruck in der Medienbranche erkennt», sagt Co-Verbandspräsident Simon Jacoby. Man begrüsse auch, dass in naher Zukunft nicht nur Print-, sondern auch Online-Angebote unterstützt werden sollen. Dies sei ein sehr praktischer und einfacher Weg.

Der Verband wünscht sich aber, dass der Bundesrat von einer «reinen Paywall-Abo-Förderung» absieht und auch «andere Mitgliedschaften, wie sie Tsüri.ch nutzt und auch das neue Basler Projekt Bajour plant. Ansonsten würden –  abgesehen von den Grossen wie Tamedia und NZZ – nur sehr wenige, wie die «Republik», profitieren. Man sei überzeugt, dass Inhalte möglichst zugänglich sein sollen und dieser Mitgliedschaftscharakter in naher Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.


Auch Andreas Von Gunten, Dozent am Institute for Digital Business der HWZ und Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz, äussert sich kritisch im Zusammenhang zur Paywall-Voraussetzung. «Die Subventionierung daran zu knüpfen, dass das Angebot kostenpflichtig ist, ist nicht sinnvoll. Paywalls sind problematisch für die Demokratie und durch die Öffentlichkeit bezahlte Inhalte, sollte auch für alle zugänglich sein», schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Sommarugas Massnahmenpaket soll dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreitet werden.



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Kommentare

  • Victor Brunner, 29.08.2019 12:36 Uhr
    Artikel: Der Verlegerverband sieht einen Bedarf von zusätzlichen 90 Millionen zur Sicherung einer landesweiten und qualitativ hochstehenden Abdeckung mit Qualitätszeitungen. Da bauen Verleger im qualitativen Journalismus ab und wollen nun mit Millionen von den SteuerzahlerInnen Qualitätszeitungen machen. Erinnert doch stark an die Bauern, immer mehr Geld beimittelmässiger Leistung! Das Vorhaben sollte dem Parlament und dem Volk vorgelegt werden damit diese entscheiden können, Peinlich, Supino an vorderster Front dabei macht TAmedia schöne Gewinne!
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