Die Schweizer Presse sollte sich laut Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument auf ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat besinnen. Dieser Status werde gefährdet, je mehr die Presse für ihre Leistungen Gegenleistungen vom Staat fordere. Zum Zeitpunkt, da das Postgesetz neu aufgelegt werde und das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in Kraft trete, sollte die Presse ihre Rolle genau überdenken, sagte Lebrument am Dienstag in Zürich anlässlich der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Presse.
Als vierte Gewalt im Staate bilde die Presse ein Gegengewicht zu den institutionellen Gewalten: den Regierungen, den Parlamenten und Gerichten. Diesen Status hätten Fernsehen und Radio mit ihrer grossen Abhängigkeit vom Staat nie geschafft. Lebrument warnte davor, die Unabhängigkeit aufzugeben. Vor dem Hintergrund der Post- und RTVG-Gesetzesrevisionen sei die Presse zum Lobbying gezwungen.
Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass Lobbying auf dem politischen Parkett ein Gegengeschäft sei. Geld gegen mildere Kritik, so laute die Formel. Das sage zwar niemand laut, aber genauso laufe das Geschäft. Wer glaube, auf Zeit und Ewigkeit würden keine Gegenleistungen von der Presse gefordert, der irre.
Meinungen zur Presseförderung bei Politikern gespalten
Die politische Bilanz des Lobbyings falle zwiespältig aus. Die Meinungen der Politiker zur staatlichen Presseförderung seien gespalten. Die Presse habe ihre Position als eigenständige Kraft doch zu einem gewissen Teil verwirkt. Mit dem Axel Springer Verlag, dem französischen Verleger Hersant, Swisscom und Cablecom seien neue, gewichtige Wettbewerber im Schweizer Medienmarkt aktiv. Sie funktionierten ebenso wie Sonntags- und Gratiszeitungen ohne staatliche Unterstützung.
