Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen nämlich Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten (persoenlich.com berichtete). Das Strafmass für Zuwiderhandlungen beläuft sich auf bis zu drei Jahre Haft.
Der Gesetzesartikel geht auf Bestrebungen der FDP zurück. Die Partei hatte ursprünglich sogar fünf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Wegen dieses sogenannten «Maulkorb»- oder «Zensur»-Artikels konnte etwa der Tages-Anzeiger nicht im internationalen Recherche-Netzwerk mitarbeiten, welches die «Suisse Secrets» aufdeckte.
FDP: Rechtsstaat muss auch hier durchgesetzt werden
Am Montag nach den Enthüllungen über die Gelder von Potentaten, Kriegsverbrechern und Drogenhändlern bei der Credit Suisse, verlangten SP und Grüne die Streichung des «Zensur»-Artikels. Sie reichten entsprechende Vorstösse ein. Bereits Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser hatte in einem Kommentar gefordert, das der «Maulkorbs-Artikels» im Bankengesetz «dringend abgeschafft» werden müsse (persoenlich.com berichtete). Die Organisation Reporter ohne Grenzen erinnerte daran, dass der Artikel sowohl der Bundesverfassung als auch der europäischen Menschenrechtskonvention widerspeche. Der Schweizer Journalistenverband Impressum teilt diese Ansicht.
Die FDP teilte mit, der Rechtsstaat müsse auch bei Datendiebstahl durchgesetzt werden. Auch bei den «Suisse Secrets» stehe Datendiebstahl am Anfang der Recherche. Grundsätzlich richtig sei, dass über gestohlene personenbezogene Daten nicht berichtet werden dürfe. Die Partei widersetze sich einer Evaluation des Artikels aber nicht, etwa im Sinne einer Ausnahme von der Strafbarkeit bei übergeordnetem öffentlichen Interesse.
SP hat die Nase voll
Die SP hat nach eigenen Angaben genug von den häufigen Bankskandalen. Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth erklärte, die Reputationsschäden für das Land dürften nicht mehr hingenommen werden. Die Banken profitierten von Intransparenz und einer Politik des Wegschauens.
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimoz (SP/LU) verlangte schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht (Finma). Ihre Ratskollegin Samira Marti (SP/BL) forderte, jetzt müssten die
wirtschaftlichen Berechtigten von Finanzkonstruktionen in einem öffentlichen Register offengelegt werden. Auch die Finanzflüsse der Banken an Parlamentarier gehörten ausgeleuchtet. Das forderten auch die Grünen und zwar insbesondere für die Finanzflüsse zwischen Grossbanken und FDP.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die im Europaparlament die grösste Fraktion stellt, schrieb, angesichts der Recherche sollte die EU-Kommission bei der nächsten Revision überlegen, die Schweiz auf die Liste der Hoch-Risikoländer für Geldwäsche zu setzen.
Finma hat Kontakt zur Credit Suisse
Die Finanzmarktaufsicht Finma befasst sich ebenfalls mit «Suisse Secrets». Die Finma habe Kenntnis von den Recherchen, äussere sich aber nicht zu einzelnen Medienberichten, sagte Sprecher Tobias Lux: «Wir können aber bestätigen, dass wir in diesem Kontext mit der Bank in Kontakt stehen.»
Die Einhaltung der Geldwäscherei-Bestimmungen bilde seit Jahren einen Schwerpunkt der Aufsichtstätigkeit der Finma. Die Behörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf Massnahmen und Verfahren der Finma im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei in den letzten Jahren.
CS-Aktie verliert
Die Aktien der Credit Suisse zählten am Montag in einem von Kriegssorgen geplagten, schwachen Gesamtmarkt zu den grössten Verlierern. Am Ende büssten die Papiere an der Schweizer Börse gut 3 Prozent ein und schlossen bei rund 8 Franken das Stück.
Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und weiterer Medien hatten Daten aus dem Geldinstitut enthüllt, die den Zeitungen nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. In einer Stellungnahme wies die Credit Suisse die Vorwürfe und Unterstellungen über «angebliche Geschäftspraktiken der Bank entschieden zurück». (sda/tim)
