Menschenrechts-Richterin bremst SRF aus

Die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative gewinnt immer mehr an Fahrt. Während die Initianten von der SVP ihre Botschaft «Schweizer Recht statt fremde Richter» in die Öffentlichkeit tragen, tun sich die betroffenen Richter mit den Medien offenbar schwer.

Für einen kritischen Beitrag über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die Sendung «10vor10» (siehe unten), fragte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck dessen Präsidenten sowie eine Stellvertreterin für ein Interview an, kassierte jedoch Absagen. Die Schweizer EGMR-Richterin Helen Keller sagte für ein Interview zu – knüpfte dies jedoch an «ungewöhnliche Bedingungen», wie Ramspeck in einem Beitrag auf srf.ch schreibt. Keller wollte den fertigen Beitrag vor Ausstrahlung sichten und genehmigen können.

Das Interview kam nicht zustande. Laut den Publizistischen Leitlinien von SRF habe eine interviewte Person keinen «Anspruch darauf, dass ihr der ganze Beitrag vorab präsentiert wird». Nur in Ausnahmefällen könne davon abgewichen werden, so der SRF-Journalist.

Keine Aufnahmen an Vortrag

Anstelle des Interviews entschied sich Ramspeck schliesslich, einen öffentlichen Vortrag Kellers über die Selbstbestimmungsinitiative an einer Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) an der Universität Bern zu filmen. Doch auch hier bremste die Menschenrechts-Richterin die Berichterstattung aus. Auf Druck Kellers sei SRF untersagt worden, die Veranstaltung zu filmen, schreibt der Journalist. Auch ein Kollege von Radio SRF habe ein Aufnahmeverbot erteilt erhalten. 

Zu ihrem Umgang mit Medien wollte sich Keller gegenüber dem Schweizer Fernsehen nicht äussern. Auch gegenüber persoenlich.com wollte sie nicht Stellung nehmen – Mails blieben unbeantwortet. Gegenüber SRF sagte der EGMR-Kanzleichef dazu: «Es ist ganz besonders wichtig, dass sich Richter zum Beispiel nicht an politischen Debatten in den Medien beteiligen». Wenn sich Richter in einem Beitrag mit politischem Hintergrund äusserten, müssten sie Bedingungen stellen können. (wid)