Der Ständerat hat am Donnerstag das Paket zu einer neuen Medienförderung behandelt (persoenlich.com berichtete). «Nebst mehreren begrüssenswerten Entscheiden hat er beim Bundesgesetz über die Förderung von Onlinemedien (BFOM) einen logischen Patzer produziert», schreiben die Gewerkschaften Syndicom und SSM in einer gemeinsamen Mitteilung.
Der Fehler sei bei der Beratung des BFOM am Schluss gekommen. Das Gesetz sehe vor, dass einheimische Online-Medienangebote neu direkt gefördert werden können, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen würden. Auf die Voraussetzungen konnte sich der Ständerat einigen, ebenso bei der grundsätzlichen Frage, ob die Ausgabenbremse gelöst wird, heisst es in der Mitteilung.
«Als es jedoch um die konkrete Finanzierung in der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 30 Millionen Franken ging, stimmte dem zwar ebenfalls eine Mehrheit von 22 StandesvertreterInnen zu, jedoch fehlten 2 Stimmen für das notwendige qualifizierte Mehr. Eine absurde Situation: Man sagt Ja zu einem neuen Gesetz und zur grundsätzlichen Finanzierung, stolpert dann aber bei der Detailfinanzierung», so die Gewerkschaften.
Der Nationalrat sei nun gefordert, «diesen unlogischen Ausrutscher zu korrigieren». Die Massnahmen für eine neue Medienförderung können nur als Paket funktionieren, wenn auch die elektronischen Medien, insbesondere die Onlinemedien unterstützt werden, sind sich Syndicom und SSM sicher. «Einzig die Printmedien durch viel höhere Subventionen bei der Zustellung zu fördern, wäre rückwärtsgewandt und würde die etablierten Verlage von Zeitungen und Zeitschriften begünstigen. Die neuen Onlinemedien, welche einen zunehmend wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt erbringen, müssen ebenfalls gefördert werden.»
Verband Medien mit Zukunft ist enttäuscht
Auch der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) begrüsst den Willen des Ständerates, die Medien weiterhin zu fördern und die bisherigen indirekten Fördermassnahmen beizubehalten. «Allerdings sind wir vom VMZ enttäuscht, dass die kleine Parlamentskammer die Onlinemedien zwar grundsätzlich unterstützen will, dafür aber die Ausgabenbremse nicht aufhebt», heisst es in einer Mitteilung.
Wie Bundesrätin Sommaruga bereits mehrfach und auch am Donnerstag in der Ratsdebatte betont habe, ergebe es im Jahr 2020 keinen Sinn, die gedruckte Presse zu fördern, nicht aber die digitalen Medien. «Der Ständerat verpasst damit vorläufig die Chance, dem Mediennutzungswandel in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, in dem er den Strukturwandel in der Medienbranche unterstützt und damit langfristig die Medienvielfalt stärkt», heisst es weiter. Der VMZ appelliere «an die Vernunft und Weitsicht der Ständeräte und Ständerätinnen», in der Herbstsession zur gesetzlichen Grundlage auch die finanziellen Mittel zu sprechen. (pd/cbe)
