In den Augen der Gegner ist die geräteunabhängige Empfangsgebühr eine "Billag-Mediensteuer". Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen, warnen sie. Zudem würden Volk und Parlament ausgehebelt, weil der Bundesrat im Alleingang über eine Erhöhung entscheiden könne. Mit diesen Argumenten zieht das vom Gewerbeverband angeführte überparteiliche Komitee "Nein zur neuen Billag-Mediensteuer" gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ins Feld.
Im Komitee ist neben SVP und FDP, die für den 14. Juni die Nein-Parole beschlossen haben, auch die BDP vertreten. Die Delegierten der Partei haben sich letzten Samstag mehrheitlich für den Systemwechsel ausgesprochen. Künftig sollen auch Haushalte, die weder Radio oder Fernsehen besitzen, eine Gebühr zahlen. Schwarzsehen wäre nicht mehr möglich, die aufwendigen Kontrollen würden entfallen. Auch die Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden, allerdings nur jene mit einem Umsatz von über einer halben Million Franken pro Jahr. Drei Viertel der Unternehmen wären damit von der Gebühr befreit, weitere 9 Prozent würden weniger als heute bezahlen.
Warnung vor Steuerfalle
Weil die Kosten auf mehr Gebührenzahler verteilt werden, sinken die Gebühren laut Bundesrat von heute 462 auf 400 Franken pro Jahr. Gewerbeverbands- Präsident Jean-François Rime sprach am Dienstag vor den Medien in Bern von einer "fiesen Steuerfalle". Er verwies auf die steigenden Gebühren und das wachsende SRG-Budget. "Wenn diese Entwicklung so weitergeht, zahlen wir in den nächsten Jahren 700 bis 800 Franken Billag-Gebühren", warnte der Freiburger SVP-Nationalrat. Angesichts der teuren Projekte der SRG könnten daraus bald schon 1000 Franken werden. "Die Billag-Mediensteuer kennt künftig nur einer Richtung: Nach oben." Nach Ansicht von FDP-Nationalrätin Petra Gössi (SZ) sind die Steuern, Gebühren und Abgaben ohnehin schon hoch genug. Höhere Billag-Gebühren sind für sie in der angespannten Situation, in der Betriebe und Angestellte mit den Auswirkungen des starken Frankens zu kämpfen haben, nicht zu verantworten.
Willkürliche Doppelbesteuerung
Ohnehin handle es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine neue Steuer. Es spiele nämlich keine Rolle mehr, ob ein Empfangsgerät vorhanden sei oder ob jemand ein Programm tatsächlich schaue. Diese Steuer wolle der Bundesrat auch noch beliebig erhöhen können, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen habe, kritisierte Gössi. Und Unternehmen würden gleich doppelt besteuert: Zunächst bei den Unternehmern als Privatpersonen und dann noch bei den Unternehmen. Laut Gössi handelt es sich um eine "willkürliche Doppelbesteuerung". Befreit würde mit der Revision des RTVG niemand, sagte Gössi. "Bezahlen müssen alle." Sogar Blinde und Gehörlose würden zur Kasse gebeten, sagte Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums kf. Die "Mediensteuer" sei aber nicht nur unfair, sondern auch noch unsozial, weil sie sozial Schwächere übermässig belaste.
Diskussion um Service Public gefordert
BDP-Vizepräsident Lorenz Hess hob die medienpolitische Bedeutung der Vorlage hervor. Seit Jahrzehnten könne die SRG selber definieren, was als Service Public gelte. Er schätze viele Leistungen der SRG und halte qualitativ hoch stehende Informationssendungen in der jeweiligen Landessprache für wichtig, betonte der Berner Nationalrat. Heute würden jedoch deutsche Serien, Casting-Shows und andere seichte Unterhaltung eingekauft, die nicht mit Steuergeldern bezahlt werden dürften. Grosse Teile von dem, was die SRG produziere, habe mit nationalem Zusammenhalt und direkter Demokratie nichts zu tun, sagte Hess. Mit der neuen "Billag- Mediensteuer" könne die SRG weiterhin alleine bestimmen, welchen Service Public die Schweiz brauche. Das Parlament hat die RTVG-Revision im vergangenen Herbst beschlossen. SP, CVP und Grüne unterstützen den Systemwechsel, der Gewerbeverband hat das Referendum dagegen ergriffen. Scheitert die Vorlage an der Urne, sinken weder die Empfangsgebühren noch ändern sich die SRG-Programme. Die Diskussion wäre mit gewonnener Abstimmung auch nicht beendet, sagte Rime. "Dann brauchen wir eine realistische Vorlage". (sda)
