Die Totalrevision des Bundesgesetzes für Radio- und Fernsehen (RTVG) hat die Schlussabstimmung hinter sich. Bereits im kommenden Jahr wird es nach siebenjähriger Ausarbeitung in Kraft treten. Für Weltwoche-Kolumnist Kurt W. Zimmermann ist die Verabschiedung des Mediengesetzes alles andere als ein Grund zur Freude. Im Gegenteil: "Das neue RTVG ist zum Schreien sinnlos" findet Zimmermann. Er hält es für eines der "übelsten Gesetze", "die es im Medienbereich je gab". Weshalb, fragt sich Zimermann, ruht die Branche still, obwohl jeder halbwegs liberale Geist angesichts dieser Regulierung des Medienmarktes laut aufheulen müsste?
Zimmermann kennt die bittere Antwort: "Man hat die grossen Medienunternehmen dieses Landes gekauft. Sie bekommen im Gegenzug jährlich 28 Millionen Franken vom Staat. Mit den 28 Millionen Franken jährlich dürfen NZZ, Tamedia, AZ-Gruppe, Espace & Co ihre Regional-TV-Sender finanzieren." Bereits würden die Verleger klandestine Papiere darüber verfassen, wer wie viel bekommt.
Dass wir in der Medienindustrie einen Tiefpunkt an liberaler Gesinnung erleben, macht Zimmermann mithin auch daran fest, dass erfolgreiche Medienunternehmen nicht wachsen dürfen: So könnte etwa die NZZ-Gruppe keine zusätzliche Radiostation kaufen, weil ein Schweizer Medienunternehmen laut Gesetz maximal bloss zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben kann. Weil die NZZ-Gruppe mit Radio aktuell in St.Gallen und Radio Pilatus in Luzern bereits zwei Sender kontrolliert, bleibt ihr ein weiteres Wachstum im Radiosektor verwehrt.
