Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) veröffentlich alljährlich eine Rangliste der Pressefreiheit. Die Schweiz belegte 2014 Rang 20 und hat folglich im Vergleich zum Vorjahr fünf Ränge eingebüsst. 2014 hatten in der Schweiz gemäss ROG vor allem zwei Fälle für Aufsehen gesorgt, der "Fall Giroud" im Wallis und der Fall "Hanfdealer" in Basel.
Bei der "Affäre Giroud" hatte das Bezirksgericht Sion Mitte Mai dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS als vorsorgliche Massnahme verboten, zwei Reportagen über die Firma Giroud Vins SA auszustrahlen - ohne RTS angehört oder das umstrittenen Material visioniert zu haben. Nach Beschwerden kam das Bezirksgericht Sion aber zum Schluss, es spreche nichts gegen die Ausstrahlung der Berichte.
Der zweite Fall bezog sich auf den Quellenschutz: In der "BaslerZeitung" hatte eine Journalistin einen Hanfhändler porträtiert und dabei erwähnt, dass er mit seinem Cannabisgeschäft 12‘000 Franken Jahresgewinn erreicht. Das Bundesgericht entschied im Januar 2014, die Journalistin müsse der Strafverfolgungsbehörde den Namen des Händlers nennen und dürfe ihre Quelle nicht schützen.
Quellenschutz kann aufgehoben werden
Tatsächlich existiert ein Katalog von schweren Delikten, die den Quellenschutz aufheben. Dabei handelt es sich um Straftaten wie vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, wenn damit ein "erheblicher Gewinn" – laut Gerichtspraxis Beträge ab 10'000 Franken – erzielt wird.
ROG bemängelt in der Schweiz ausserdem die Medienkonzentration sowie die Zusammenlegung von Redaktionen verschiedener Medientypen. Beides führe zu einem Rückgang der Stimmenvielfalt.
Vermischung von Journalismus und Werbung
Zudem kritisiert der Bericht die journalistischen Arbeitsbedingungen. Der ökonomische Druck auf die Redaktionen führe zu oberflächlicher Recherchearbeit und lasse die Grenzen zwischen Journalismus und kommerzieller Kommunikation zunehmend verschwimmen.
Im internationalen Vergleich steht die Schweiz aber nach wie vor gut da. Die "Rangliste der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen 2015 zeigt allerdings, dass die Informationsfreiheit auf allen Kontinenten abgenommen hat. Ganz am Ende der Liste finden sich China, Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea, an der Spitze liegen Finnland, Norwegen und Dänemark. (pd)
Bild: Reporter ohne Grenzen
