13.01.2022

Medienpaket

Parlamentarier-Komitee kritisiert die Vorlage

Als «vierte Gewalt» im Staat müssen die Medien Transparenz schaffen und die Behörden überwachen – und darum müssen sie unabhängig sein. Dies verlangt ein überparteiliches Nein-Komitee, dem 90 aktive und ehemalige Bundesparlamentarier angehören.
Medienpaket: Parlamentarier-Komitee kritisiert die Vorlage
Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz führte am Donnerstag im Medienzentrum in Bern zügig durch eine Medienkonferenz, bevor der Saal von Bundesrat Ueli Maurer beansprucht wurde. (Bilder: Keystone/Anthony Anex)

Für das überparteiliche Parlamentarier-Komitee «Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist es falsch, «wenn der Staat die Medien an die Leine nimmt». Subventionen seien der Einstieg für staatliche Vorgaben und würden finanzielle Abhängigkeiten schaffen.

Eine Woche nach dem Referendumskomitee gegen das Medienpaket traten am Donnerstag in Bern kritische Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der FDP sowie der Mitte vor die Medien. Sie legten ihre Gründe für ihre Ablehnung der Vorlage dar, über die der Souverän am 13. Februar befindet.

Für Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) steht fest, dass das Förderpaket das Zeitungssterben beschleunigen würde. Mit den neuen Subventionen würden grössere Verlagshäuser noch mehr Kapital aufwenden können, um weitere kleinere Zeitungstitel aufzukaufen.

Zudem würde die Bereitschaft, für Onlineartikel zu zahlen, kaum erhöht, wenn man weitere Onlineportale direkt subventioniere. «Das Medienpaket wird den regionalen Medien mehr Konkurrenz bringen und die nationalen Medien noch stärker in den Onlineteil drücken. Unter anderem deshalb kann man guten Gewissens Nein stimmen», so Noser im Medienzentrum in Bern.

Subventionen stärken die Etablierten

Das Paket bringe den kleinen, jungen und innovativen Formaten praktisch nichts, sagte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Die zusätzlichen Subventionen zementierten lediglich die Position der Privaten, die im Markt etabliert seien.

Bereits diese Woche sagte Würth in einem persoenlich.com-Interview: «Es stört mich, dass nicht nur kleine Verlage, sondern auch grosse Medienhäuser wegen des Wegfalls der Auflagenobergrenze von 40'000 neu finanzielle Unterstützung in Form der indirekten Presseförderung erhalten.»

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Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, der bis zu einem Einstieg in die nationale Politik selbst als Journalist tätig war, stellte am Donnerstag sein Referat unter den Titel «Die journalistische Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar». Diese sei das höchste Gut der Medien und «die Basis für alles». «Die neue Medienförderungen schafft neue Abhängigkeiten zwischen Medien und Politik.»

Befürworter mit Falschbehauptungen

Teil des Komitees ist unter anderem auch der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. In seinem vorab verbreiteten Redetext warf er den Befürwortern Falschbehauptungen vor. So komme der grosse Teil der Gelder nicht etwa kleinen, regionalen Zeitungen zugute, sondern fliesse direkt an die grossen Verlage der Deutschschweiz.

Staatliche Geldflüsse stärkten zudem nicht etwa die Unabhängigkeit der Medien, sondern würden genau das Gegenteil bewirken. Die Behauptung, mit Subventionszahlungen könne man die Unabhängigkeit stärken, entstamme einer «linken, planwirtschaftlichen Sichtweise». Auf sein Referat verzichtete Rutz aus Zeitgründen.

Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Damit sollen die indirekte Medienförderung ausgebaut werden und neu auch Onlinemedien profitieren. Zudem sollen der Presserat, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und die Aus- und Weiterbildung stärker finanziell unterstützt werden. Gegen das geplante Gesetz wurde das Referendum eingereicht (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe/wid)



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