Die Mediengewerkschaften Syndicom und SSM begrüssen den Entscheid des Nationalrats, das Massnahmenpaket zur Förderung der Medien wieder zusammenzuführen (persoenlich.com berichtete). «Schade ist, dass die Vorlage nun ein paar Monate Verzögerung erfährt», heisst es in einer Mitteilung. Die erneute Behandlung in der Kommission biete aber die Möglichkeit, das Anliegen der Medienschaffenden und ihrer Gewerkschaften nach einer Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in die Vorlage aufzunehmen.
Eine kürzlich publizierte Studie über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden belege, dass die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden besser und die Lohndiskrepanzen unter den Geschlechtern und Mediengattungen dort geringer seien, wo es einen GAV gebe. «Eine sinnvolle Medienförderung zum Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt fokussiert auf die Qualität des Journalismus, der auf Dauer nur mit qualitativ guten Arbeitsbedingungen gewährleistet werden kann», so die Gewerkschaften.
Nationalrat korrigiert Fehlentscheid
Auch der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass der Nationalrat das Massnahmenpaket zur Medienförderung an die Kommission zurückgewiesen hat. «Mit diesem vernünftigen Entscheid können in Zukunft nicht nur gedruckte Medien, sondern auch Onlinemedien gefördert werden.»
Der VMZ rufe National- und Ständerat dazu auf, das vom Uvek vorgeschlagene Paket in seiner Gesamtheit möglichst schnell zu verabschieden und damit die Medienvielfalt zu stärken und den dringend benötigten Strukturwandel zu unterstützen.
«Die vorgesehenen 30 Millionen Franken pro Jahr werden jedoch nicht reichen, die Onlinemedien für den demokratischen Diskurs angemessen zu stärken», heisst es weiter. Für die Onlineförderung müsse der gleiche Betrag wie für die Printförderung zur Verfügung stehen, wiederholt der VMZ eine frühere Forderung. «Im Minimum fordern die Verlegerinnen und Verleger des VMZ bereits seit drei Jahren einen jährlichen Betrag von 50 Millionen Franken.»
Breit abgestützter Appell
Insgesamt zehn Organisationen der Medienbranche hatten am Montag in einem gemeinsamen Aufruf an die Nationalrätinnen und Nationalräte appelliert, den knappen Mehrheitsentscheid der vorberatenden Kommission rückgängig zu machen. Der abgespaltene Teil der Förderung einheimischer Onlinemedien soll wieder im Gesamtpaket integriert werden.
Der Appell war wegweisend, weil er sehr breit abgestützt war: von den Unternehmensvertretungen in Print, Radio, TV und Online zu den Mediengewerkschaften in allen Landesteilen hat die gesamte Medienbranche den Appell unterzeichnet. Auch der Deutschschweizer Verlegerverband war zumindest inhaltlich auf der gleichen Linie, wie er nach der Lancierung des Appells festhielt. (pd/cbe)
