Die Verbände Schweizer Privatradios, Radios Régionales Romandes und Telesuisse sind sich einig: die Gegner des Medienpakets haben keine Alternativen. Deshalb sprechen sie sich für das Medienpaket aus und empfehlen dessen Annahme bei der Abstimmung am 13. Februar 2022.
Die Schweiz habe ein gut funktionierendes politisches System: Vier Mal im Jahr könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Sachfragen abgeben. Zudem würden sie regelmässig eigeladen, Personen in Parlamente und Behörden zu wählen. Ein solches System sei anspruchsvoll und funktioniere nur mit interessierten und informierten Bürgerinnen und Bürgern, argumentieren die Medienverbände der privaten Radio- und TV-Sender in einer Mitteilung.
Voraussetzung dafür sei ein gut funktionierendes Mediensystem, das alle Stufen des Staates bedient: die nationale, die kantonale und die Gemeindeebene. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalrat Martin Candinas haben in der SRF-Arena überzeugend dargelegt, dass die Medien heute alle Teile der Bevölkerung erreichen und sie an der politischen Willensbildung teilhaben lassen, heisst es weiter.
Die Gegner des Medienpakets hingegen bieten keine Alternative zum heutigen System. Sie scheinen es bloss schwächen zu wollen, indem sie ihm weitere Finanzmittel vorenthalten. Sie legen kein klares Gegenkonzept vor, das die Medien stärken würde, so die Medienverbände.
Das Medienpaket, über das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Februar 2022 abstimmen werden, ist laut Mitteilung sorgfältig austariert und stellt sicher, dass abwandernde Werbeeinnahmen wenigstens teilweise kompensiert werden. So werde die Schweiz auch in Zukunft auf allen staatlichen Ebenen verlässliche, professionell gemachte Medien haben. Zudem stelle das Medienpaket sicher, dass sich die privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen neben der SRG weiterentwickeln und auch in Zukunft einen zuverlässigen Service Public Régional bieten können, heisst es schliesslich. (pd/mj)
