In Istanbul hat der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten begonnen. Dem Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und dem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, drohen lebenslange Haftstrafen. Sie müssen sich wegen Spionage, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten.
Vor dem Gerichtsgebäude protestierten 200 Demonstranten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Am ersten Verhandlungstag entschied das Gericht, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Dies berichteten Prozessbeobachter. Der Geschäftsführer von Reporter Ohne Grenzen, Christian Mihr, nannte die Entscheidung auf Twitter «feige und unwürdig».
Wie feige und unwürdig! Richter entscheiden, Publikum von Prozess auszuschließen. #FreeCan
— Christian Mihr (@cmihr) 25. März 2016
Nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA wurden Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der türkische Geheimdienst MIT als Nebenkläger zugelassen. Dündar und Gül wurden Ende November festgenommen, weil sie Berichte über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellte persönlich Strafanzeige.
Kritik des Europarats
Nach drei Monaten in Untersuchungshaft kamen die Journalisten auf Anordnung des Verfassungsgerichts Ende Februar vorläufig frei. Ihnen droht nun bei einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe. «Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren», sagte der 54-jährige Chefredaktor Dündar vor Prozessbeginn. Das Gericht verschob die Verhandlung am Freitag auf den 1. April, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete.
Der Fall der beiden Journalisten gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert. (sda)
