Reaktionen auf die Halbierungsinitiative

Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Noch bevor am Donnerstagvormittag das Komitee aus dem Umfeld der SVP die 128’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert hatte, kommentierten Betroffene, politische Akteure und Medien die sogenannte Halbierungsinitiative. Nun steht fest, dass in den nächsten Jahren die Stimmberechtigten an der Urne darüber befinden können, ob nur noch Haushalte eine Medienabgabe zahlen und diese auf 200 Franken pro Jahr fixiert werden soll.

Analogie zur Abschaffungsinitiative

Die Gegner dieses Ansinnens sind weitgehend die gleichen, die vor sechs Jahren die «No Billag»-Initiative bekämpften, die eine komplette Abschaffung öffentlich finanzierter Medien verlangte. Und auch die Argumentation klingt gleich. So ist von «No Billag 2» die Rede. Die überparteiliche «Allianz Pro Medienvielfalt» unterstreicht die Analogie zur Abschaffungsinitiative mit dem Slogan: «Wer Medien halbiert, macht sie kaputt.» Damit meint die Allianz «ein Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen» mit schädlichen Folgen für die ganze Schweiz, da der öffentliche Rundfunk seine Klammerfunktion zwischen den Landesteilen nicht mehr wahrnehmen könnte.

Die von einem allfälligen Abbau direkt Betroffenen, die SRG und ihre Angestellten, zielen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Richtung, auch wenn sie den Vergleich mit «No Billag» nicht bemühen.

In einer Stellungnahme der SRG, die auf den eigenen Medien veröffentlicht wurde, schreibt das Unternehmen: «Diese Initiative ist radikal: Mit einem halbierten Budget wäre die SRG in ihrer heutigen dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine Zentralisierung auf einen Hauptproduktionsstandort und ein starker Abbau in allen Regionen.»

Die Gewerkschaften, die das SRG-Personal vertreten, warnen vor einem Abbau der Medienvielfalt und dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, was wiederum den Medienplatz Schweiz als Ganzes gefährde.

Sympathien aus der Westschweiz

Anders der Ton in den Medien, die in den letzten Tagen die Halbierungsinitative kommentierten. Viele waren es zwar noch nicht, aber sie sahen im Ansinnen, der SRG die Mittel zusammenzustreichen, ein angemessenes oder zumindest diskussionswürdiges Vorhaben. Auffällig dabei, dass gerade zwei Tamedia-Redaktionen in der Westschweiz auch in diesem Sinne kommentierten, obwohl die SRG, respektive ihre regionale Tochter RTS, in der Romandie einen höheren Stellenwert geniesst als in der übrigen Schweiz (wie der ebenfalls zu Tamedia gehörende Tages-Anzeiger aktuell schreibt).

Wenn im Kommentar von Tribune de Genève und 24 Heures steht, «die SRG werde zunehmend als Mammutunternehmen wahrgenommen», dann entspricht das eher der Deutschschweizer Perspektive. Autor Arthur Grosjean plädiert aber nicht für die Annahme der Initiative, sondern hält einen Gegenvorschlag des Bundesrats für «wünschenswert, da dies die Debatte über die Höhe der Gebühren und darüber, wie das subventionierte Radio-Fernsehen der Zukunft aussehen soll, in Gang bringen wird.»

Überraschende Volte

Eric Felley sorgt sich in seinem Kommentar für Lematin.ch, ein News-Portal von Tamedia, vor allem um den Stil der Debatte. «Um zu verhindern, dass es wie 2018 [im Abstimmungskampf um «No Billag»] eskaliert, liegt es in der Verantwortung des Parlaments und der Parteien, die Wogen zu glätten.» Wie Kollege Grosjean sieht auch Felley einen Gegenvorschlag als Weg zu einer Reform der SRG-Finanzierung – um dann in einer überraschenden Volte zum Schluss die Möglichkeit einer Gebührenabschaffung ins Spiel zu bringen, die als Ergebnis einer Reformdebatte resultieren könnte.

Weniger überraschend als die beiden Tamedia-Positionsbezüge in der Westschweiz kommt der Kommentar der NZZ. Katharina Fontana fragt rhetorisch: «Warum sollen 200 Franken dafür nicht genug sein?» Eine Mittelkürzung hält sie für gerechtfertigt, weil die SRG längst nicht mehr die Rolle spiele, die sie sich weiterhin selbst zuschreibe. «Die Behauptung, dass die SRG eine Klammer sei, die das Land, die Sprachen, die Klassen zusammenhalte, ist schlicht vermessen.»