Die für Medien zuständige Ständeratskommission will den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen, damit alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei und zu den gleichen Bedingungen an Kooperationen der SRG teilnehmen können. Sie hat einstimmig eine Kommissionsmotion beschlossen.
Parlamentarische Initiative mit derselben Stossrichtung hat die KVF abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie erachte diese nicht als geeignetes Instrument, heisst es in der Mitteilung.
Mit parlamentarischen Initiativen würden die Parlamentskommissionen Gesetzesbestimmungen ausarbeiten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medien zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt. Die Regelung soll gewährleisten, dass keine Medien diskriminiert werden.
Open-Content-Motion noch hängig
Hängig ist auch eine Motion der nationalrätlichen Schwesterkommission zum Thema «Open Content». Diese will die SRG verpflichten, ihre Eigenproduktionen privaten Medien zur Verfügung zu stellen, ohne einzelne Medien zu bevorteilen (persoenlich.com berichtete).
Die Ständeratskommission hat die Verwaltung ferner beauftragt, bis im August in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine gemeinsame Marktlösung im Zusammenhang mit werberelevanten Daten erreicht werden könnte. Vor ihren Entscheiden hatte sie die Vermarktungsfirma Admeira – die Werbeallianz von SRG, Ringier und Swisscom – sowie die Goldbach Group und Vertreter des Verbandes Schweizer Medien angehört.
Verlegerverband zeigt sich erfreut
Der Verband Schweizer Medien (VSM) begrüsst den Entscheid der für Medien zuständigen Ständeratskommission. Dadurch setzt die KVF-S ein verbindliches Zeichen für klare Spielregeln zwischen der SRG und den unabhängigen privaten Medienunternehmen, heisst es in einer Mitteilung.
Der Entscheid sei nicht zuletzt als Aufruf an die SRG zu verstehen, im Konflikt um Admeira einer für alle Schweizer Medienunternehmen offenen Branchenlösung zuzustimmen. Die Kommission des Nationalrates hatte einer ähnlich lautenden parlamentarischen Initiative bereits im Herbst 2016 zugestimmt. «Ursprünglich lanciert mit der Ansage, den Schweizer Medienplatz gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu stärken, hat Admeira in den letzten Monaten mehr und mehr ausländische Vermarktungsmandate an Land gezogen. So wird der inländische Markt weiter unter Druck gesetzt», sagt VSM-Geschäftsführer Andreas Häuptli zu persoenlich.com. (sda/pd/cbe)
