12.01.2007

Aargau

Regierung lehnt Presseförderung ab

Billigerer Zeitungstransport ist keine Staatsaufgabe.

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Weiterführung von verbilligten Posttaxen für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ab. Die indirekte Presseförderung sei keine Staatsaufgabe. Der Regierungsrat unterstütze zwar eine möglichst grosse Pressevielfalt, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme an den Bund. Es sei jedoch fraglich, ob eine Vielzahl von Zeitungstiteln einen eigentlichen Demokratiemehrwert bringe.

Zudem könne die Marktentwicklung kaum mit direkten staatlichen Fördermassnahmen gesteuert werden. Aus wirtschafts- und staatspolitischen Gründen seien Subventionen grundsätzlich abzulehnen. Die Bevorzugung kleiner Zeitungen führe zudem zu einer "kaum erwünschten Strukturerhaltung".

Junge informieren sich 'elektronisch'

Die Medienlandschaft sei im Umbruch, stellt die Regierung weiter fest. Bei den Printmedien erreichten Gratistitel eine immer grössere Reichweite. Andererseits komme den elektronischen Medien und dem Internet eine immer grössere Bedeutung zu. Insbesondere junge Leute orientierten sich mehr und mehr oder gar ausschliesslich auf elektronischem Weg über das Geschehen. Eine indirekte Presseförderung würde deshalb vor allem einer reinen Strukturerhaltung dienen, betont die Regierung.


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