Die Aargauer Regierung unterstützt das Gesuch von Tele M1 zur Erweiterung von dessen Sendegebiet. Tele M1 hat beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Erweiterung im Raum Solothurn-Nordwestschweiz beantragt. Zudem hat Tele M1 um Verlängerung der Sendebewilligung um weitere fünf Jahre ersucht.
Die Regierung stellt sich in ihrer Anhörungsantwort ans BAKOM hinter das Gesuch, wie sie am Mittwoch mitteilte: Tele M1 solle sein Sendegebiet sinnvoll erweitern können. Die beantragte Erweiterung des Konzessionsgebiets stelle eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, hält die Regierung fest. Tele M1 werde im eigenen Stammgebiet auf allen Achsen durch andere Programme konkurrenziert, und die Überschneidung der Sendegebiete nehme kabelnetzbedingt zu.
Weiter verweist die Regierung auf die bundesrätliche Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz, die von insgesamt 10 bis 15 regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz spreche. Bei der Definition der Kommunikationsräume sei dabei auf die kritische Grösse zu achten. So müsse das Sendegebiet gross genug sein, um genügend Werbeeinnahmen zu ermöglichen. Gleichzeitig müsse es überschaubar bleiben, damit den Kommunikationsbedürfnissen der regionalen Bevölkerung Rechnung getragen werden könne. Die Mittellandachse Aargau-Solothurn sei in diesem Sinn gegenüber den Zentren Zürich und Bern zu stärken.
Technisch-organisatorisch unumgänglich ist laut Regierung die Erweiterung des Konzessionsgebiets im Raum Rheinfelden-Baselland. Denn das Konzessionsgebiet müsse dem Kabelnetz angepasst werden: Stimme nämlich die Konzession nicht mehr mit der tatsächlichen Verbreitung im Kabelnetz überein, drohe paradoxerweise die Abschaltung bisher bedienter Gemeinden im Stammgebiet Fricktal. Die Regierung regt dabei auch eine automatische Anpassung der Konzessionen an die Netzgeographie an. So müsste nicht bei jeder neuen Gemeinde im Kabelnetz das gesamte Verfahren angewendet werden. Gegen allfällige Missbräuche wäre flankierend eine periodische Überprüfung zu erwägen.
