Die «Pro-Service-public»-Initiative bekommt unerwartete Schützenhilfe: SVP-Nationalrat Roger Köppel bekennt sich im Editiorial der jüngsten Ausgabe der «Weltwoche» als einziger eidgenössischer Parlamentarier zur umstrittenenen Vorlage, über welche am 5. Juni abgestimmt wird. Für Köppel geht das Anliegen, welches die Bundesbetriebe auf ihre Kernaufgaben reduzieren will, sogar zu wenig weit: «Den Schweizer Staatsbetrieben sollte es auch verboten werden, ins Ausland zu expandieren. Die Post hat in Vietnam nichts zu suchen, die Swisscom verlor in Italien - Milliarden.»
Obwohl das Anliegen von linker und konsumentenschützerischer Seite kommt, bekundet Köppel Sympathien mit dem Vorhaben: «Viele Schweizer Staatsbetriebe benehmen sich wie private Unternehmen. Sie streben nach hohen Renditen, schütten gewaltige Dividenden aus, zahlen Millionensaläre an die Chefs und vergessen allmählich ihren staatlichen Auftrag, indem sie zum Beispiel in der Schweiz sparen, um im Ausland noch mehr Geld zu verdienen.»
Die klare Meinung Köppels überraschte, da er bis am Donnerstagmorgen auf der Webseite des Nein-Komitees aufgelistet war. Gegenüber persoenlich.com meinte Köppel, dass er nicht wisse, wie er in dieses «ehrenvolle Komitee» hineingeraten sei. Höchwahrscheinlich sei er fälschlicherweise angemeldet worden, in der Annahme, dass er die Initiative bekämpfe. Dies sei aber falsch, weil die Initiative «gut» sei. Als liberal denkender Bürgerlicher müsse man sich vernünftigerweise für dieses Vorhaben aussprechen, so Köppel. Probleme mit seiner Partei, die eine andere Auffassung vertritt, sieht der «Weltwoche»-Verleger keine. Da die SVP-Fraktion eine offene Diskussionskultur pflege, müsse man solche Interventionen im Gegensatz zu anderen Parteien nicht vorher absprechen.
Nach neusten Umfragen liegt die «Pro-Service-public»-Initiative, welche von den Zeitschriften «K-Tipp» und «Saldo» lanciert wurde, bei den Stimmbürgern vorne. Eine Annahme der Initative würde die Profite der Bundesbetriebe SBB, Swisscom und Post regulieren. (ma)
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