Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, hat im Fall Assange in einem Interview mit der Republik schwere Vorwürfe gegen die schwedischen und britischen Justizbehörden erhoben. Sollte der Wikileaks-Gründer verurteilt werden, dann sei das «ein Todesurteil für die Pressefreiheit».
Melzer spricht nach eigenen Angaben fliessend Schwedisch und konnte alle Originaldokumente wie Mails und SMS lesen. Gemäss seinen Recherchen erhielt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden nie die Chance auf einen fairen Prozess.
So habe sich im Jahr 2010 eine Frau bei der schwedischen Polizei erkundigt, ob Assange nach einvernehmlichem Geschlechtsverkehr zu einem Aids-Test verpflichten werden könnte, sagte Melzer Ende Januar im Gespräch mit dem Online-Magazin Republik.
Die Polizei habe die Aussagen später umgeschrieben, um «irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können», sagte Melzer. Und die Staatsanwaltschaft habe den Fall einer schwedischen Boulevardzeitung gesteckt. Assange sei nie vernommen worden und habe auch nie persönlich Stellung nehmen können.
Druck aus den USA
Der Grund für die Anschuldigungen war gemäss Melzer die vorangegangene Veröffentlichung des «Afghan War Diary» durch Wikileaks. In der Folge hätten die USA ihre Alliierten aufgefordert, Assange mit «Strafverfahren zu überziehen». Denn Wikileaks habe «die politischen Eliten in den USA, Grossbritannien, Frankreich und Russland gleichermassen» bedroht.
«Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechtsbrüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk», sagt Melzer. Fast ein Jahrzehnt später – und nachdem Melzers Kritik an Schweden öffentlich wurde – habe das Land das Verfahren im November 2019 aus Mangel an Beweisen plötzlich eingestellt.
Melzer hatte die schwedische Regierung aufgefordert, die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären. Unter anderem fragte er, «wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch nicht stattgefunden hat?»
Die Tatsache, dass Schweden nach der Verfahrenseinstellung darauf nur antwortete, keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall zu haben, ist für Melzer ein Schuldeingeständnis.
50 Wochen Haft
Auch in Grossbritannien, wo Assange in der ecuadorianischen Botschaft politisches Asyl erhalten hatte, erging es dem Wikileaks-Gründer nicht besser: Nachdem ihm Ecuador das Asyl und den Pass «ohne rechtsstaatliche Verfahren» entzog, sei er in einem 15-minütigen Verfahren wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden, für ein Vergehen, das in England im Regelfall nur mit einer Busse bestraft werde.
Ausserdem sei Assange das Grundrecht auf die Vorbereitung seiner Verteidigung verweigert worden und er wurde zeitweise in «völlig unverhältnismässiger» Isolationshaft gehalten. Der «konstante Missbrauch staatlicher Macht» habe bei Assange «enorme Stress- und Angstzustände» verursacht und «messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen», sagte Melzer.
Psychologische Folter
Der Uno-Experte besuchte Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London mit zwei Ärzten, die auf forensische und psychiatrische Untersuchung von Folteropfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden sei eindeutig gewesen: «Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter.» Werde er nicht bald in Schutz genommen, sei mit einer «rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, bis hin zu Todesfolge».
Für Melzer ist der Fall Assange «ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Sollte Julian Assange in Grossbritannien und im schlimmsten Falle sogar verurteilt werden, «dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit», sagte der Uno-Folterexperte.
Denn «wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System», sagte Melzer.
Kriegsverbrechen und Folter würden nicht verfolgt. Hingegen werde der Mann, der solche Dinge aufdecke, in den USA mit 175 Jahren Gefängnis bedroht. «Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags», sagte Melzer. (sda/lol)
