Die Stadt Zürich wäre bei einer Annahme der No-Billag-Initiative stark von negativen Auswirkungen betroffen, ist der Stadtrat überzeugt. Die Stadtregierung rechnet mit 2800 Personen, deren Stellen in Zürich bei einem Ja gefährdet wären.
Diese Leute arbeiten für die SRG unter anderem an den Zürcher Standorten Leutschenbach und Brunnenhof sowie bei der Technik- und Produktionsgesellschaft TPC und der SRG-Generaldirektion in Zürich, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat heisst. Ob und wie viele weitere mit Gebührengeldern unterstützte Radio- und Fernsehsender in der Stadt Zürich Arbeitsplätze anbieten, die bei einer Annahme der Initiative ebenfalls gefährdet werden, sei für den Stadtrat nicht abschätzbar.
Gemäss einer Überschlagsrechnung von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gingen von den Standorten in Zürich im Jahr 2016 Aufträge in der Höhe von 100 Millionen Franken an rund 1270 lokale Firmen und Einzelpersonen. Davon profitiere die Kreativwirtschaft der Stadt Zürich überdurchschnittlich. Als Kulturstadt profitiere Zürich von der Berichterstattung der mit Gebührengeldern unterstützten Sender über Kulturanlässe hier in der Stadt und von den Aktivitäten dieser Sender im Bereich der Kulturförderung, heisst es weiter.
Filmstadt Zürich besonders betroffen
Gemäss Mitteilung wäre die Filmstadt Zürich bei einer Annahme der Initiative besonders betroffen und würde Aufträge und Förderbeiträge der mit Gebührengeldern finanzierten Sender verlieren. Ein Viertel aller Schweizer Filmproduktionen entsteht in Zürich.
Nach Einschätzung des Stadtrats würde die von der Initiative beabsichtigte Verfassungsänderung den Medienplatz Schweiz deutlich schwächen. Verschiedene Mitglieder des Stadtrats sind denn auch einem Abstimmungskomitee gegen die Initiative beigetreten oder haben sich öffentlich kritisch zur Initiative geäussert.
Über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wird am 4. März abgestimmt. Lanciert wurde das Volksbegehren von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP. (sda/cbe)
