Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands (SSV) empfiehlt einstimmig ein Nein zur No-Billag-Initiative. Diese bedrohe nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher regionaler Radio- und Fernsehstationen, schreibt der SSV in einer Mitteilung. Aus Sicht des SSV-Vorstandes sei jedoch ein vielfältiges, unabhängiges Radio- und Fernsehangebot für die politische Meinungsbildung und den nationalen Zusammenhalt in einem mehrsprachigen Land von grösster Bedeutung. Auch würde ein Ja zur Vorlage die kulturelle Vielfalt empfindlich schwächen.
Gebührenfinanzierung trage zur Unabhängigkeit bei
Für den SSV-Vorstand sei klar: Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, welche die No-Billag-Initiative fordert, hätte einen medienpolitischen Kahlschlag zur Folge. Neben der SRG wären auch zahlreiche regionale Radio- und Fernsehstationen in ihrer Existenz bedroht. Damit würde nicht nur die Medienvielfalt geschwächt; auch die Berichterstattung über kommunale Themen aus verschiedenen Landesgegenden wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem trage eine Gebührenfinanzierung aus Sicht des SSV wesentlich zur Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen bei. Würden diese, so wie es die Initiative will, künftig gänzlich privat finanziert, wäre eine unabhängige öffentliche Meinungsbildung in Gefahr.
Insbesondere die SRG, die zu rund 75 Prozent mit Gebühren finanziert wird, wäre von einem Ja zur Initiative fundamental betroffen. Ihr derzeitiges Angebot in der Information, im Sport, bei der Kultur und der Unterhaltung wäre gemäss SSV grösstenteils nicht mehr finanzierbar. Dies gelte ganz ausgeprägt für die Angebote aus der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Schweiz. Deren Sender RTS, RSI und RTR profitieren heute überproportional von den Gebührengeldern - ein demokratiepolitisch besonders wichtiger Ausgleich.
Wichtige kulturpolitische Rolle der SRG
Für die Städte sei auch die kulturpolitische Rolle der SRG ein starkes Argument gegen die No-Billag-Initiative. Die SRG unterstützt Schweizer Filmfestivals und engagiert sich als Co-Produzentin von Schweizer Filmen. Sie ist Partnerin von Musikfestivals sowie weiteren kulturellen Anlässen und fördert das Schweizer Musikschaffen, beispielswiese indem ein bestimmter Anteil an Schweizer Musik gespielt wird. Ein Ja zu «No Billag» hätte gravierende Auswirkungen auf den Schweizer Kulturplatz. (pd/maw)
