Der Ständerat kann wie geplant am 26. September über den Service-public-Bericht des Bundesrates diskutieren. Die vorberatende Kommission hat es abgelehnt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit 7 zu 1 Stimmen sprach sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gegen die Rückweisung aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Anders als die Nationalratskommission verlangt sie auch keine zusätzlichen Informationen. Die KVF des Nationalrates hatte den Bericht vergangene Woche kritisiert und die Verwaltung beauftragt, bis Ende Jahr einen Zusatzbericht vorzulegen. Sie möchte wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen beziehungsweise ein öffentliches Angebot rechtfertigt.
Die Nationalratskommission nahm ausserdem mehrere Vorstösse zum Thema an. Unter anderem fordert sie mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession. Und sie möchte den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Medienministerin Doris Leuthard hatte den Service-public-Bericht im Juni präsentiert. Geht es nach dem Bundesrat, soll die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbieten. Mittelfristig will der Bundesrat das Modell ans Internetzeitalter anpassen. (sda/wid)
