Standpunkte der Bundesratsparteien

Der Entwurf des Bundesrates für eine Neugestaltung der indirekten Presseförderung stösst auf wenig Zustimmung: Der Verband Schweizer Presse, die Post, die Gewerkschaften sowie die SP haben sich in der Vernehmlassung gegen die Vorlage ausgesprochen. Die SP Schweiz warnt vor dem Sparprogramm. Sie wendet sich entschieden gegen die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der Fördermittel. Zeitungen mit einer Abonnementenzahl von weniger als 300'000 neu mit einer zusätzlichen Ermässigung zu fördern, begrüsst die SP. Das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit lehnt sie dagegen vehement ab.