13.02.2022

Medienpaket

Stimmvolk lehnt Vorlage mit 54,6 Prozent ab

Für die privaten Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund. Die Stimmenden haben die Vorlage zur Medienförderung abgelehnt, vor allem in der Deutschschweiz. In der Romandie dagegen überwog das Ja.
Medienpaket: Stimmvolk lehnt Vorlage mit 54,6 Prozent ab
«Die Vorlage ist aus dem Gleichgewicht geraten», kommentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Nein zur zusätzlichen Förderung für private Medien. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Der Nein-Anteil lag am Sonntag bei knapp 55 Prozent. Rund 1'303'200 Stimmende legten ein Nein ein, rund 1'085'200 ein Ja. Wäre es nach der Westschweiz gegangen, wäre die zusätzliche Medienförderung deutlich angenommen worden.

Im Nein-Lager, und das klar, landete hingegen der Kanton Tessin. Auch Graubünden – dort sagten italienisch- und romanischsprachige Gebiete Ja – sowie in den zweisprachigen Kantonen Bern und Wallis gab es Nein-Mehrheiten. Geballt war die Ablehnung dagegen in der Deutschschweiz, wo nur Basel-Stadt und Uri die Vorlage annahmen (siehe auch: «So hat Ihre Gemeinde abgestimmt»).

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Medienhäuser hätten mit dem Förderpaket zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden sollen, direkt und indirekt. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.

Nach dem Nein bleibt es bei der heutigen indirekten Förderung für die gedruckte Presse. Für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane gibt der Bund weiterhin 50 Millionen Franken im Jahr aus. Auf 120 Millionen Franken aufgestockt werden diese Mittel nicht.

Onlinemedien mit bezahlten Angeboten erhalten keine direkten Fördermittel. Auch wird der Anteil für private Radio- und TV-Stationen aus der Empfangsgebühr nicht erhöht.

Gescheitert ist schliesslich auch die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken hätten es sein sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.

«Marktverzerrende Staatseingriffe» abgelehnt

Die Stimmenden hätten mit ihrem Entscheid marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche abgelehnt und eine kritische Distanz der Medien zu Staat und Politik gefordert. Das schrieb der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt (hier lesen Sie weitere Reaktionen).

Die Vorlage sei aus dem Gleichgewicht geraten und habe die Bevölkerung nicht überzeugt, kommentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Nein. Das vom Parlament gegenüber der bundesrätlichen Vorlage rund auf das Doppelte aufgestockte Paket sei der Bevölkerung «wohl zu viel» gewesen.

Es sei zu früh, sagte Sommaruga zur Frage, ob nicht umstrittene Teile des Pakets neu aufgegleist werden sollten. «Wenn ich die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis sehe, tun wir gut daran, sie erst einmal zu analysieren», sagte sie. Der Entscheid der Bevölkerung sei zu akzeptieren.

Medien bleiben auf politischer Agenda

Die Medien bleiben ohnehin ein Thema für die Politik, etwa im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, lässt der Bundesrat das Justizdepartement prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen ausgestaltet werden könnte.

Die Online-Konzerne sollen Schweizer Medien für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten eine Abgabe zahlen müssen. Laut Sommaruga könnte bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage bereit sein. Aber die Umsetzung des Anliegens brauche Zeit.

Auch die Empfangsgebühr könnte nach 2018 – damals wurde die «No Billag»-Initiative abgelehnt – erneut aufs Tapet kommen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagte im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)



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