13.02.2022

Medienpaket

Sieger sehen Votum gegen Staatsnähe

Nach der Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien stehen aus Sicht der Gegner wie auch der Befürworter die entscheidenden Weichenstellungen noch bevor. Das Nein-Komitee stellt Bedingungen, sollte eine neue Vorlage aufs Tapet kommen.
Medienpaket: Sieger sehen Votum gegen Staatsnähe
So sehen Sieger aus: Mitglieder des Vereins «Nein zu staatlich finanzierten Medien» posieren am Sonntag vor dem Bundeshaus. (Bild: persoenlich.com/mj)

Die Stimmenden hätten mit ihrem Entscheid marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche abgelehnt und eine kritische Distanz der Medien zu Staat und Politik gefordert, schrieb am Sonntag der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt.

Sollten Bundesrat und Parlament in Zukunft ein neues Mediengesetz diskutieren, stellt der Verein Forderungen – unter anderem, dass nur kleine Medien gefördert werden, die nicht im Besitz von Medienkonzernen sind.

Ruf nach einem neuen Anlauf

Für die Mitte-Partei sind trotz des Neins schnelle Schritte zur Stärkung der Medienvielfalt nötig. Es gelte, die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen.

Als konkrete Massnahmen nannte Mitte-Nationalrat Martin Candinas die stärkere Unterstützung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, von Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA sowie der privaten Radio- und Fernsehstationen.

Auch das zivilgesellschaftliche Komitee «Ja zur Medienvielfalt», sieht nun erst einmal das Parlament am Zug, wie Präsidentin Camille Roseau auf Anfrage sagte. Nebst einer raschen Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Pakets mahnte sie insbesondere eine zeitgemässe Unterstützung für Online-Medien an. Hier entspreche die heutige Lage eher der Situation des 20. Jahrhunderts.

Kritik an grossen Medienhäusern

Nach dem Nein darf der unabhängige Journalismus nach Ansicht der Gewerkschaften nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Der Trend zur Monopolisierung und zum «Einheitsbrei» werde sich sonst fortsetzen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Mediengewerkschaften Syndicom und Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM) am Sonntag daher kantonale Zwischenlösungen und eine neue Vorlage für die Medienförderung.

Der Journalisten- und Journalistinnenverband Impressum sieht im Volksentscheid ein Signal: Der Souverän habe es nicht goutiert, dass das Medienpaket auch den Grossverlagen zugute gekommen wäre, obwohl diese mit nicht-journalistischen Geschäften gute Gewinne machten und Dividenden ausschütteten.

Auch die Grünen sehen eine Mitverantwortung der Grossverlage. Deren Geschäftspolitik sei ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage, schrieb die Partei auf Twitter. Die Grossverlage setzten auf Gewinnmaximierung und zu wenig auf Qualitätsjournalismus.

Zugleich beklagte die Partei eine «schwarzen Tag für die Medienvielfalt». Für die Demokratie blieben qualitativ hochwertige Medien in allen Regionen von entscheidender Bedeutung. Man werde sich nun für eine gezieltere Medienförderung einsetzen.

Die SP zeigte sich enttäuscht über das Nein zum Unterstützungspaket. Der Entscheid schwäche die Vielfalt der Medien und damit auch die Demokratie. Man werde im Parlament nun rasch einen neuen Vorschlag zur Medienförderung machen.

Probleme bleiben ungelöst

Der Verlegerverband Verband Schweizer Medien (VSM) und das Ja-Komitee betonten in ihrer Stellungnahme, die Finanzierungsschwierigkeiten der einheimischen Medientitel blieben nun ungelöst. Der Volksentscheid sei kein generelles Nein zur Medienförderung, sagte Stefan Wabel, Geschäftsführer des Ja-Komitees und des VSM. Es gelte nun gemeinsam mit der Politik neue Lösungen zu definieren.

Die Medienindustrie müsse wie jede andere Branche in der Lage sein, ihre Produkte zu verkaufen, schrieb dagegen die FDP. Man werde unnötige Subventionen auch in Zukunft ablehnen.

Komitee arbeitet an Halbierungsinitiative

Die SVP sieht im Nein zum Medienpaket eine Absage an «regierungskonformen linken Einheitsbrei». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten die «überzogenenen Begehrlichkeiten der Verleger gestoppt».

Nach dem Entscheid über das Medienpaket dürften die Stimmenden bereits in einigen Jahren wieder über die Finanzierung des Mediensystems zu befinden haben. Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit. «Es braucht die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», sagte Rutz am Sonntag gegenüber Radio SRF (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)



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Kommentare

  • Peter Salvisberg , 14.02.2022 08:02 Uhr
    Jetzt ist es noch wichtiger, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sowie die Regional- und Lokalpresse nicht durch höhere Posttarife im Zeitungsversand belastet werden. Per 1.1.2022 wurden der Grundtarif für den Zeitungsversand um 1.8 Rappen pro Exemplar erhöht. Weitere Preiserhöhungen sind in Aussicht gestellt. Dies gilt es nun zu stoppen. Ich hoffe, dass Frau Bundesrätin Sommaruga der Post den Weg aufzeigt!
  • Rainer Kuhn, 13.02.2022 22:11 Uhr
    "Nebst einer raschen Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Pakets ..." Das ist wirklich eine sehr lustige Handhabe eines "Nein" vom Volk, liebe Frau Roseau. :)
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