Hans Böck, Herausgeber der Internetplattformen zitate.at und ichliebediemarke.com , sowie Markenanwalt Stefan Schoeller veröffentlichten auf einer Pressekonferenz heute, Dienstag, einen beim Österreichischen Patentamt in Wien eingebrachten Löschungsantrag der Wortbildmarke Österreich. Hintergrund für den Antrag bildet die Namensgebung für die seit dem 1. 9. 2006 österreichweit erscheinende und von Wolfgang Fellner herausgegebene neue Tageszeitung "Österreich".
Böck sieht darin die Namensautonomie der Republik Österreich gefährdet und als "rot-weisse Wortbildmarke für eine Zeitung als Marke monopolisiert." Unter diesen Umständen sieht der Antragsteller samt juristischer Vertretung den Namen des Landes für "instrumentalisiert und banalisiert."
Einen weiteren Grund für den Löschungsantrag sehen Schoeller und Böck im "Freihaltebedürfnis für Jedermann". Das damit gemeinte, öffentliche Interesse an der freien Benutzbarkeit beider angegriffener Zeichen, drückt sich laut dem Antragsteller in der Forderung nach einer nicht erlaubten Monopolisierung des Zeichens Österreich aus.
Ein weiterer zentraler Argumentationspfeiler des Antrags wird im "Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten" angeführt. Aus dem vorgelegten Antrag heisst es demnach wortwörtlich: "Die Verwendung des Staatszeichens Österreich für eine Boulevard-Zeitung mit Anzeigen für ,Geile Hits' oder ,Geile Scheiben' (Saturn) ist unzulässig."
Böck hat eigens eine Webseite zur Löschungsantrag-Initiative erstellt. Unter http://www.OESTERREICHistUNSERLANDundKEINEZEITUNG.at bietet er unter anderem eine Abstimmung über die Umbenennung der Zeitung an. (pte)
