Die Ständeratskommission kann die Totalrevision das Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) erst im nächsten Jahr abschliessen. Noch stehen Rückkommensanträge und die systematische Bereinigung der Vorlage aus.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) fasste am Dienstag Entscheide zur Nutzungsforschung und für eine Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie wich dabei in beiden Fällen von den Beschlüssen des Nationalrates ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die wissenschaftlichen Daten zur Radio- und Fernsehnutzung sollen nicht, wie vom Nationalrat beschlossen, von einer unabhängigen Stiftung erhoben werden. Die KVF sprach sich mit 4 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Branchenlösung aus. Die mit der Nutzungsforschung betraute Organisation soll sich paritätisch aus Mitglieder der SRG und der privaten Veranstalter zusammensetzen. Dem Bundesrat bleibt jedoch das Recht vorbehalten, falls keine Vereinbarung zu Stande kommt, eine entsprechende Einrichtung zu organisieren.
