15.08.2010

Ukraine

TV-Sender streiken gegen Zensur

Stündiger Programmunterbruch auf drei Kanälen.

Drei Fernsehsender haben in der Ukraine aus Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit eine Stunde ihr Programm unterbrochen. Damit protestieren der 5. Kanal, der Sender TVi und ein Regionalanbieter am Samstagabend gegen den wachsenden politischen Druck auf Medienleute. Den Sendern droht der Lizenzentzug, wie Kiewer Medien am Sonntag berichteten. Sie werfen den Behörden vor, die Zensur wieder einzuführen. Auch die USA und die EU hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über die Medienpolitik unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der pro- russische Janukowitsch hatte immer wieder erklärt, die Pressefreiheit nicht anzutasten. Allerdings sehen seine Gegner zunehmend autoritäre Tendenzen, auf Medien werde politisch Druck ausgeübt.

Die Menschen in der Ukraine sehen die im Zuge der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 errungenen demokratischen Freiheiten zunehmend in Gefahr. Das International Press Institute (IPI) in Wien forderte Janukowitsch auf, die demokratischen Werte zu schützen. Das IPI kritisierte gewaltsame Übergriffe der Polizei auf Journalisten in der Ukraine. Zudem würden Reporter bei Verhören zu Erklärungen gedrängt, künftig keine Kritik mehr an den Machthabern zu üben. (sda)


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