10.09.2021

Medienförderung

Überparteiliches Komitee wirbt für Ja

Dem Komitee «Die Meinungsfreiheit» gehören der Verlegerverband sowie diverse Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. «Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung», heisst es.
Medienförderung: Überparteiliches Komitee wirbt für Ja
«Ja zum Medienpaket», fordert das Komitee «Die Meinungsfreiheit». (Bild: Screenshot)

Im Hinblick auf die wahrscheinliche Referendumsabstimmung über das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket hat sich ein überparteiliches Ja-Komitee gebildet. Diesem gehören der Verlegerverband Schweizer Medien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP an.

Das befristete Medienpaket sei nötig für eine Stärkung der demokratierelevanten Berichterstattung und der regionalen Vielfalt, teilte das Komitee «Die Meinungsfreiheit» am Freitag mit. Die Medienunternehmen stünden angesichts sinkender Erträge und des Drucks globaler Internetfirmen vor «gewaltigen» Herausforderungen. Zudem würden soziale Medien ohne journalistische Standards die Verbreitung von Informationen und Meinungen beeinflussen.

«Die privaten Schweizer Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer Schweizer direkten Demokratie», heisst es in der Mitteilung. Diese Leistung müsse «dringend» auch in Zukunft sichergestellt werden.

Gemäss Beschlüssen des Parlaments in der Sommersession sollen die Schweizer Medien während sieben Jahren direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Profitieren sollen gedruckte Medien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, die Medienausbildung sowie Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA. Laut dem Komitee könnten über hundert Verlage, Institutionen und andere Organisationen unterstützt werden.

Ein Komitee unter dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» sammelte Unterschriften gegen die Vorlage. Gemäss dessen Angaben vom Dienstag sind die für das Zustandekommen des Referendums nötigen 50'000 Unterschriften beisammen, einen Monat vor dem Ende der Sammelfrist. Damit kann das Volk voraussichtlich im Februar über die Medienförderung entscheiden (persoenlich.com berichtete).

Die Gegnerschaft aus Verlegern, Unternehmern, Medienschaffenden und Parlamentsmitgliedern kritisiert die «unnötigen und schädlichen Subventionen». Kaufe der Staat die Medien, würden diese zu Staatsmedien, macht das Komitee geltend. «Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.» (sda/cbe)



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Kommentare

  • Rudolf Penzinger, 15.09.2021 11:25 Uhr
    Wenn Leute nach "Meinungsfreiheit" und "Medienvielfalt" schreien, welche genau diese immer wieder selber beschneiden, muss man misstrauisch werden! Supino-Subventionen?
  • Andreas Mohler, 13.09.2021 10:43 Uhr
    Man stelle sich das mal vor!! Der Strassenarbeiter und Schweisser im Stahlwerk sollten mit ihrem Steuergeld die Milliardärsfamilien Supino/Coninx und Ringier subventionieren.. Nur noch absurd
  • Peter Weigelt, 10.09.2021 15:25 Uhr
    Ach wie peinlich. Da legt man sich mit dem Staat wegen Millionen-Subventionen ins Bett und nennt dann das eigene Abstimmungskomitee „Die Meinungsfreiheit“. Damit demaskiert sich der Verlegerverband endgültig, denn wer das Stimmvolk so für dumm verkauft, verliert die letzte Glaubwürdigkeit.
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