Seit Jahresbeginn ersetzt eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe die frühere Billag-Empfangsgebühr (persoenlich.com berichtete). Neu müssen nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500'000 Franken die Abgabe entrichten. Die Höhe der Gebühr ist umsatzabhängig und liegt zwischen 365 und 35'590 Franken pro Jahr.
Zurzeit verschickt die Mehrwertsteuerverwaltung die ersten Rechnungen an die Firmen und stösst dabei auf Widerstand, wie der «Tages-Anzeiger» und nau.ch berichten. Denn auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen, deren Umsatz höher als eine halbe Million Franken ist, sind mehrwertsteuerpflichtig. So werden diese Unternehmen doppelt oder – wenn Teil einer Holding – gar dreifach besteuert. Insbesondere in der Planungs- und Baubranche sind solche Zusammenschlüsse im Rahmen eines Projekts üblich.
Keine Einzelfälle
«Es gibt Ingenieurfirmen, die mehr als zwanzig Rechnungen erwarten, weil sie an mehr als zwanzig Arbeitsgemeinschaften beteiligt sind», wird Mario Marti, Geschäftsführer des Verbandes der beratenden Ingenieurunternehmen, im Artikel zitiert. Marti rechne damit, dass es mehrere Hundert Arbeitsgemeinschaften gibt, deren Umsatz höher als eine halbe Million Franken liegt und die somit doppelt besteuert werden, so der Tagi.
In der Baubranche ist eine noch grössere Anzahl von Betrieben von der Doppelbesteuerung betroffen: Gemäss Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident des Baumeisterverbandes, gibt es «mehrere Tausend» Arbeitsgemeinschaften von Bauunternehmen, die Mehrwertsteuer bezahlen und nun eine Rechnung für die Mediensteuer bekommen haben, heisst es weiter. 1193 Arbeitsgemeinschaften haben laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Rechnung erhalten, wie der Tagi weiss. Die Gesamthöhe dieser Rechnungen beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Franken.
Entscheid im Ständerat hängig
Der Unmut beim Gewerbeverband ist gross. «Der Gewerbeverband wird sich gegen diese schamlose Abkassiererei mit aller Kraft zur Wehr setzen», sagt der Präsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP, FR), gegenüber der Zeitung.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat letzten November eine entsprechende parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) mit 14 zu 9 Stimmen angenommen: Rutz hatte gefordert, die Abgabe der Unternehmen aus dem Gesetz zu streichen. Nun muss die die zuständige Ständeratskommission entscheiden. Stimmt sie auch zu, wird eine Gesetzesrevision ausgearbeitet. (as)
