Verleger begrüssen indirekte Presseförderung, die Gewerkschaften nicht

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Medienbranche reagieren unterschiedlich auf den Vorschlag des Bundesrats, die indirekte Presseförderung weiterzuführen. Während für die Gewerkschaft Syndicom die Probleme damit nicht gelöst sind, loben der Verband Schweizer Medien (VSM) und der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisses das Vorgehen der Regierung.
 
"Wir begrüssen es, dass der Bundesrat die vergünstigte Postzustellung der kleineren Zeitungen weiterführt und die Nachrichtenagentur sda stärker finanziell unterstützt werden soll", schreibt der VSM. Auch die geplante Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Onlineangebote stösst auf Anklang.
 
Der Bundesrat halte in seinem Bericht zu Recht fest, dass die Schweiz eines der Länder mit der grössten Medienvielfalt und der stärksten Presse sei. Zeitungen würden in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark 
genutzt. "Die Schweiz ist ein starkes Zeitungs- und Privatmedienland."
 
Im fundamentalen digitalen Umbruch in der Medienlandschaft seien gute politische Rahmenbedingungen von grösster Bedeutung. Die politische Stossrichtung des Bundesrats ist für die Verleger deshalb der richtige Weg. So sei es richtig, dass die Medienhäuser in erster Linie selber gefordert seien, neue Wege und Geschäftsmodelle zu finden. "Der Staat soll Ermöglicher sein, aber nicht direkt finanziell eingreifen."
 
Wiederholte Forderung nach einem GAV
Die Gewerkschaft schlägt vor, der Bundesrat könnte die Verleger auffordern, nach zehn Jahren endlich wieder mit den Sozialpartnern Syndicom und Impressum einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Deutschschweizer und Tessiner Medien zu verhandeln.
 
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Forderungen der Syndicom und zeigt sich ebenso enttäuscht vom BAKOM-Bericht und vom Handeln des Bundesrats, wie er in einem Communiqué schreibt. Auch der Journalistenverband Impressum steht für einen neuen GAV ein. Jegliche Förderung der Medien müsse an die Einhaltung der journalistischen Ethik und die Garantie angemessener Arbeitsbedingungen gebunden werden, teilt er mit.
 
Anders als die Gewerkschaften sieht Impressum aber auch Positives an einer Fortsetzung der bestehenden Presseförderung. Ebenso begrüsst Impressum den Blick über die Grenze: Richtigerweise hebe der Bericht hervor, dass in zwei Dritteln der untersuchten Länder die Presse durch direkte Fördermassnahmen unterstützt werde. (sda)