09.02.2018

Mediengesetz

Verleger wollen kein Fördergeld

Direkte Medienförderung sei gefährlich – und sowieso fehle die nötige Verfassungsgrundlage, heisst es beim Verband Schweizer Medien. Laut dem VSM braucht es grundsätzlich kein Mediengesetz.
Mediengesetz: Verleger wollen kein Fördergeld
Nicht nur Radio und TV, sondern auch Online und damit Print: Alle Medien könnten sich künftig um Fördergelder bewerben. (Bild: Keystone/Christian Beutler)
von Edith Hollenstein

Gibt es künftig auch für Zeitungen Gebührengelder? Mit dem neuen Mediengesetz könnte die direkte Printsubventionierung möglich werden, denn egal ob Online, Print, Radio oder TV: Alle Medien sollen sich künftig um Leistungsaufträge bewerben können. So sieht es offenbar der Entwurf vor, den der «Tages-Anzeiger» Anfang Woche thematisiert hatte (persoenlich.com berichtete).

Das alles kommt bei den Verlegern schlecht an. Direkte Medienförderung sei gefährlich, und sowieso fehle die nötige Verfassungsgrundlage, heisst es beim Verband Schweizer Medien (VSM). «Wir sind klar der Meinung, dass für eine Regulierung, die über Radio und TV hinausgeht, verfassungsmässig die Grundlage fehlt», sagt Geschäftsführer Andreas Häuptli auf Anfrage von persoenlich.com.

Überhaupt und ganz grundsätzlich: Aus Sicht des VSM brauche es kein Mediengesetz. «Eine Revision des RTVG, in dem man der SRG klare Grenzen bezüglich Onlineaktivitäten, Kommerzialisierung und Kooperationen setzt, wäre absolut ausreichend», so Häuptli. Wichtig sei der Wille, etwas ändern zu wollen. «Wir sind gespannt, wie vehement die Politik das Dossier nach der No-Billag-Abstimmung aufnimmt», so Häuptli.

Auf die Gefahren direkter Medienförderung hat kürzlich Ingrid Deltenre hingewiesen. «Wenn eine bestimmte Kommission über Fördergelder bestimmt, ist das in der Regel keine so gute Idee», sagte die frühere Direktorin der European Brodcasting Union gegenüber persoenlich.com. So werde einerseits das Giesskannen-Prinzip gefördert, «wonach zu viele eigentlich zu wenig erhalten». Zudem gebe es der Politik potentiell mehr Einflussmöglichkeiten.

Ähnlich klingt die Haltung der Verleger: Direkte Medienförderung sei gefährlich, die Medienfreiheit komme damit in Gefahr. «Ziel muss eine maximale Distanzwahrung zwischen Staat und Medien sein», so Häuptli. Indirekten Massnahmen «im Sinne von guten Rahmenbedingungen» jedoch, stehe der VSM offen gegenüber.  

 

 



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