Der russische Präsident Wladimir Putin hat grünes Licht für ein umstrittenes Agenten-Gesetz zur Registrierung ausländischer Medien gegeben. Der Präsident habe das entsprechende Dokument am Samstag unterschrieben, wie die Nachrichtenagentur Tass in Moskau meldete.
Das Gesetz sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen. Dies könnte ihre Arbeit erheblich erschweren. Die Staatsduma und das russische Oberhaus hatten dem Gesetz zuvor zugestimmt, die Unterschrift des Staatschef galt lediglich als Formsache.
Unter anderem könnten US-Sender wie Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty davon betroffen sein. Auch der Name der Deutschen Welle – die sich aus Staatsmitteln finanziert – war bereits gefallen. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Massnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert.
Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als «ausländische Agenten» zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen. (sda/dpa/cbe)
