Der Bundesrat lässt die Kritik der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) an seinem Entscheidprozess in Sachen Swisscom nicht auf sich sitzen. Er räumt aber ein, dass die Kommunikation "nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist".
Er teile zahlreiche Kritikpunkte der GPK nicht, hält der Bundesrat fest. Dies betreffe insbesondere die Behauptungen, der Bundesrat habe das Telekommunikationsunternehmensgesetz verletzt, seinen Beschluss in Unkenntnis der finanziellen Lage der Swisscom gefasst und überstürzt entschieden.
Es sei Sache des Bundesrates über die Vorbereitung und Behandlung seiner Geschäfte zu entscheiden. Die Kommunikation über den Swisscom-Entscheid sei allerdings nicht in allen Teilen optimal verlaufen. Der Bundesrat habe sich über die Kommunikation bereits vertieft ausgesprochen und Lehren für seine Information gezogen.
