14.04.2024

Behördenkommunikation

Der Bund gibt immer mehr Geld aus

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind stark gestiegen – seit dem Jahr 2017 um über 40 Prozent. Kritiker bemängeln die Vergabe von Aufträgen ohne Wettbewerb und die enge Beziehung zwischen Regierung und Privatsektor.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes wächst rapide, von 78,6 Millionen Franken im Jahr 2017 auf mittlerweile 110,5 Millionen Franken. Dies sei ein Plus von 40 Prozent in wenigen Jahren, schreibt die NZZ am Sonntag.

Die Bundeskanzlei erklärt, dass das Zentrum digitale Medien der Armee 2019 erstmals in den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit erfasst wurde, was zu einem Anstieg von 5,8 Millionen Franken führte. Sie betont, dass das Wachstum der Öffentlichkeitsarbeit parallel zu neuen Staatsaufgaben wie der Digitalisierung und Krisen wie dem Ukraine-Krieg verläuft.

Bemerkenswert laut NZZ am Sonntag ist auch das Wachstum der Zahl der Kommunikationsmitarbeiter. Allein in den letzten fünf Jahren seien 55 Stellen dazugekommen. 414 Vollzeitstellen in der Kommunikation seien es aktuell. Als «unschöne Entwicklung» bezeichnet dies FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Er bezweifelt, dass das anhaltende Wachstum gerechtfertigt ist.

Mehr Geld für «Direktinformationen»

Ein Kommunikationsbereich ist besonders stark gewachsen: Die Ausgaben des Bundes für «Direktinformationen» haben sich in wenigen Jahren auf über 65 Millionen Franken fast verdoppelt. Diese umfassen Print- und Onlinematerial sowie Aufträge an externe Agenturen. Die freihändige Vergabe solcher Aufträge ist laut NZZ am Sonntag auffällig häufig.

So habe beispielsweise die Agentur Feinheit von engen Verbindungen zur Regierung profitiert und sogar einen Auftrag erhalten, den sie selbst vorgeschlagen habe. Kritiker wie der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg bemängeln diese Praxis und sehen eine Nähe zur Rechtswidrigkeit. Sigg warnt vor einem wachsenden Speckgürtel von Beratungsagenturen um das Bundeshaus und hinterfragt das effiziente Ressourcenmanagement des Bundes. (cbe)


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KOMMENTARE

Max Röthlisberger
14.04.2024 19:51 Uhr
110,5 Millionen Franken um die Steuerzahlerinnen anzulügen und Fehlinformationen und Rechnungsfehler zu verbreiten. Aber so lange so viele Leute etwas von dem Geld bekommen, wird sich nichts ändern. Leider........
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