Dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sind die vielen Lobbyisten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte er deren Zutritt einschränken. Mit diesem Anliegen ist er im Ständerat jedoch aufgelaufen. Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer seinen Vorstoss am Montag ab - auch wenn etliche Rednerinnen und Redner Verständnis für sein Anliegen hatten. Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch - nicht aber das Thema. Der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni reichte im Mai seinerseits eine parlamentarische Initiative für "klare Regeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus" ein. Der Vorstoss wurde im Plenum noch nicht behandelt.
Minder verlangte, dass den Lobbyisten künftig keine dauerhaften Zutrittskarten zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes mehr ausgestellt werden. Ratsmitglieder sollten die beiden ihnen zur Verfügung stehenden Karten nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen. Minder begründet seinen Vorstoss unter anderem mit dem Hinweis, dass sich Lobbyisten heute beinahe ungehindert in in der Wandelhalle bewegen könnten. "Das ganze Lobbying rund um das Parlament ist übertrieben und muss eingeschränkt werden." Weniger wäre mehr, sagte er. Im Ständerat wurde die Verantwortung des einzeln Ratsmitglieds beschworen. Es müsse diesem freigestellt bleiben, wem es seine Zutritts-Badges abgeben wolle. Die Umsetzung von Minders Anliegen käme einer Bevormundung der Ratsmitglieder gleich, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH).
"Echte" Lobbyisten brauchten ohnehin keine Zutrittskarten, um ihrer Arbeit nachzugehen, argumentierten mehrere Redner. Die Kontakte würden ausserhalb des Bundeshauses geknüpft. Und um sich ins Bundeshaus Eingang zu verschaffen, sei kein Badge nötig, sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Die Bundeshaustüren seien offen. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde parteiübergreifend von mehreren Ratsmitgliedern eingeräumt, so etwa auch von Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Für manche sei ein Zutritts-Badge offenbar ein Fetisch, der Besitz desselben "ein Symbol für die eigene Bedeutung".
Lobbyismus sei eine natürliche Begleiterscheinung der Parlamentstätigkeit und nicht an sich negativ, sagten mehrere Redner. Wenn wichtige Entscheide gefällt würden, wollten interessierte Kreise Einfluss nehmen; das sei normal. Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Die Liste der Zutrittsberechtigten ist im Internet via www.parlament.ch einsehbar. Erst letzten März hatte der Ständerat eine parlamentarische Initiative für ein neues System nur knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Didier Berberat (SP/NE) wollte, dass Lobbyisten nicht mehr mittels Gästekarten von Ratsmitgliedern Zugang zum Bundeshaus erhalten, sondern sich registrieren und auflisten lassen müssen. (sda/dpa)
