"Das gekaufte Parlament" titelte der Blick am Freitag. Wieviel Einfluss haben die Lobbyisten im Bundeshaus?
Es gibt eine Vielzahl von Funktionären, die berufshalber die ureigenen Partikularinteressen ihres Verbandes gegenüber der Politik vertreten. Wenn es -- wie in den vergangenen Tagen beim Sparprogramm des Bundesrates -- um knallharte materielle Interessen geht, setzen die betroffenen Branchen alle Hebel in Bewegung, um ihre Besitzstände zu verteidigen. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, denn Sparen ist immer schmerzlich. So gibt es nach solchen Debatten stets Gewinner und Verlierer. Diejenigen, die verloren haben, erheben dann gerne den Vorwurf, dass die Gegenseite aggressiv lobbyiert habe. Dabei übersieht man oft, dass es für erfolgreiche Lobbyingaktion Allianzen braucht. Auch im vorliegenden Fall: Gegen die drohende Streichung des verbilligten Mineralöls wehrte sich eine starke Allianz von Regional-, Verkehrs-, Tourismus- und Bauernpolitiker, parteiübergreifend und sogar mit linker Unterstützung. Aber man darf von solchen Interessenverbünden und "Notgemeinschaften" nicht zuviel erwarten, denn sie sind in der Regel kurzlebig. Schon beim nächsten Sachentscheid werden die Karten neu verteilt, weil die Interessenlage der Beteiligten wieder ganz anders aussieht. Das ist Demokratie, der Aus- und Abgleich von Interessen, niemand hat eine Garantie, dass das Lobbying immer gelingt.
Jeder zweite Politiker bezeichnet sich selbst als Lobbyist. Wozu braucht es dann noch professionelle Lobbyisten?
Weil wir in der Schweiz keine Berufs- sondern nur Milizparlamentarier haben, vertritt jeder Abgeordnet naturgemäss bestimmte Interessen. Wenn ein Politiker nun Erfolg haben will, muss er Einfluss nehmen können, also das Handwerk des Lobbyings beherrschen, sonst ist er ein schlechter Politiker. Das ist der Grund, warum sich Politiker gerne als Lobbyisten bezeichnen. Gleichzeitig braucht jeder Politiker Unterstützung. Die einen erhalten diese von Verbänden oder NGO, wo sie von professionellen Verbandsvertretern oder sog. Berufslobbyisten unterstützt werden. Andere engagieren freiberufliche Lobbyisten, welche für bestimmte Mandate eingesetzt werden. Weil die heutige Politik immer komplexer und das Handwerk des Lobbyings immer anspruchsvoller wird, sind Politiker auf professionelle Hilfe von unserer Seite angewiesen. Das zeigt sich ganz klar.
Schadet Lobbying der Demokratie?
Nein. In einer lebendigen Demokratie wie in der Schweiz ist das Lobbying wie gesagt institutionalisiert. Die Parlamentarier sind gleichsam legitimierte Lobbyisten, die bestimmte Interessen vertreten. Unsere Aufgabe als Berufslobbyisten ist die eines Vermittlers oder eines Informationsbroker, der nicht nur die Interessen der etablierten Interessengruppen vertritt, sondern andere Sichtweisen einzubringen versucht. So vertreten unsere SPAG-Mitglieder ganz unterschiedliche Bereiche, angefangen von der Wirtschaft, über Umwelt, Gesundheit, Familie, Kultur bis zum Sport. Darauf sind wir stolz, denn wir wollen als SPAG wenn möglich die ganz Palette des Interessenspektrums abdecken und repräsentieren. Als beruflicher Interessenverband gibt uns das die nötige Legitimation, damit wir als Lobbyisten im demokratischen Entscheidungsprozess akzeptiert werden.
Woher kommt der schlechte Ruf des Lobbyisten?
Unser Image scheint historisch gegeben. Das Wort Lobby stammt aus den USA und bezeichnete die Vorhalle, wo der Präsident jeweils von Interessenvertretern bestürmt wurde. Auch heute ist grossen Teilen der Bevölkerung nicht bekannt, was genau unsere Aufgabe ist. Wer noch nie eine Lobbyingtätikeit ausgeübt hat und das Politikgeschehen nur aus den Medien kennt, macht sich ein ganz falsches Bild von unserer Arbeit. Wir sind weder Kuppler noch Wunderdoktoren, sondern schlicht und einfach Informations- und Interessenvermittler. Genau hier will die SPAG einsetzen: Mit einem gesunden und auch kritischen beruflichen Selbstverständnis sowie der Förderung von Weiterbildung wollen wir dazu beitragen, dass sich das Image unserer Berufsgattung verbessert.
Lobbying fördert Verfilzung, heisst es. Was entgegnen sie solchen Vorwürfen?
Das heutige Politikgeschäft lässt sich nicht mit dem früheren vergleichen. Früher bekleidete ein Parlamentarier gleichzeitig einen hohen militärischen Rang, hatte eine Führungsfunktion in der Wirtschaft und stand einer kulturellen Vereinigung vor. Daraus resultierten einerseits kürzere Entscheidungswege, andererseits führte dieses System aber auch zu einer verantwortungsvollen Politik, die auf verschiedene Interessen Rücksicht nehmen musste. Heute ist die Welt viel segmentierter und differenzierter. Jene Personen, die alles in sich vereinen, gibt es nicht mehr. Deshalb haben Filzvorwürfe heutzutage kaum mehr jene Bedeutung.
Worin unterscheidet sich gutes Lobbying von schlechtem?
Mit Lobbying will man in der Öffentlichkeit Vertrauen gewinnen. Wer meint, er könne in der Wandelhalle des Bundeshauses einfach Politiker ansprechen, ist auf dem Holzweg. Dieses setzt ein gründliches Studium der Sachvorlage voraus, die Ausarbeitung eines Argumentariums und einer Strategie, wie man einen Politiker überzeugen will. Ich arbeite seit rund 15 Jahren im politischen Umfeld und mich kennen sehr viele Parlamentarier. Die Bekanntheit allein reicht jedoch nicht, man muss auch vertrauenswürdig sein. Erst unter diesen Voraussetzungen kann man vor oder hinter den Kulissen mit den Parlamentariern das Gespräch suchen. Ein guter Lobbyist denkt und agiert zudem langfristig.
Wie reagiert der Parlamentarier auf Sie, wenn Sie als Lobbyist auftreten? Herrscht bei den Parlamentariern eine ähnliche Abneigung gegenüber ihrer Berufsgattung vor wie in der Bevölkerung?
Weil Politiker letztlich auch Lobby-Interessen vertreten, stehen wir in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Gleichzeitig sind sie auf unsere Informationen angewiesen. Der Politiker übernimmt freilich nicht einfach das Argumentarium eines Lobbyisten, sondern informiert sich nach allen Seiten. Findet er gewisse Argumente wichtig, wird er sie in den politischen Prozess einfliessen lassen. Dadurch wird auch klar, dass immer der Parlamentarier steuert und nicht der Lobbyist. Wenn aber Kritik laut wird, auch medial -- wie jetzt --, ist letzlich immer der Lobbyist schuld. Damit müssen wir leben.
