04.09.2020

Aktion Medienfreiheit

Manfred Bühler ist neuer Präsident

Neu nehmen Nationalrat Philipp Kutter, Matthias Müller und Nicolas Jutzet im Vorstand Einsitz.
Aktion Medienfreiheit: Manfred Bühler ist neuer Präsident
Steht der parteiübergreifenden Vereinigung Aktion Medienfreiheit als Präsident vor: Manfred Bühler. (Bild: zVg.)

Die Mitgliederversammlung 2020 der Aktion Medienfreiheit wurde auf Grund der Covid-19-Pandemie schriftlich durchgeführt. Nachdem Nationalrat Gregor Rutz im Mai 2019 nach der Wahl von Natalie Rickli in den Zürcher Regierungsrat das Präsidium der Aktion Medienfreiheit ad interim übernommen hatten, konnte mit alt Nationalrat Manfred Bühler (Cortébert/BE) «ein engagierter und motivierter Nachfolger» gefunden werden. Bühler ist Gemeindepräsident von Cortébert im Berner Jura, wie es in einer Mitteilung heisst. Er war in den vergangenen Legislatur Vizepräsident der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Derzeit ist er erster Ersatz auf der Nationalratsliste der Berner SVP.

Verschiedene langjährige Vorstandsmitglieder wurden von der Versammlung in ihrem Amt bestätigt – so die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Philippe Nantermod (FDP/VS), Marco Romano (CVP/TI) und Gregor Rutz (SVP/ZH), die alt Nationalräte Thomas Maier (GLP/ZH) und Thomas Müller (SVP/SG), Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH) sowie Pierre Bessard (Vizepräsident Liberales Institut). Als neue Vorstandsmitglieder wurden Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH), Matthias Müller (Präsident Jungfreisinnige Schweiz) sowie der jungfreisinnige Nicolas Jutzet (Projektverantwortlicher Liberales Institut, Neuchâtel) gewählt. - Die Aktion Medienfreiheit dankt den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Christian Wasserfallen und Andri Silberschmidt für ihr langjähriges Engagement.

Der neue Vorstand wird sich auch in den kommenden Monaten für mehr Markt, weniger Subventionen und gegen unnötige Gesetze einsetzen. Die nächsten grossen Projekte, welche anstehen, sind die Vorlage zur Medienförderung sowie die Klärung diverser Fragen rund um die Abgaben für Radio und Fernsehen. Bei der Medienförderungsvorlage steht vor allem die stark umstrittene Förderung von Onlinemedien im Vordergrund. Die Aktion Medienfreiheit setzt sich dafür ein, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit solcher Massnahmen seriös abgeklärt wird und ruft die Räte zur Zurückhaltung bei allen Fördermassnahmen auf. Zentral für ein liberales Staatswesen ist die Schaffung guter Rahmenbedingungen: Wettbewerb bringt Vielfalt – und nicht die Verteilung möglichst vieler Subventionen. (pd/cbe)



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