26.06.2006

Bund

PR-Büro vor Abstimmung zu früh beauftragt?

Noch vor Parolenfassung in eine Richtung gearbeitet.

Der Bundesrat hat noch keine offizielle Stellungnahme zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" gegeben und auch das Parlament hat sich noch nicht mit der Vorlage befasst. Dennoch wurde gemäss NZZ am Sonntag vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Richterich und Partner bereits eine PR-Agentur beauftragt, in einge gewisse Richtung zu arbeiten.

Dies belege ein Projektauftrag von BAG-Chef Thomas Zeltner. In einem internen Papier stehe: "Die Initiative ist abzulehnen. Die Arbeiten im Projekt sind auf dieses Ziel auszurichten." Zeltner beruft sich laut NZZaS auf einen Entscheid von Bunderat Couchepin vom 19. Januar, wonach die Initiative zur Ablehnung empfohlen werden soll. Zudem könne sich Zeltner auf einen nicht veröffentlichten Richtungsentscheid vom 29. März berufen, in dem der Bundesrat einen ablehnenden Botschaftsentwurf ohne Gegenvorschlag anforderte.

BAG-Sprecherin Christina Hertig räumte gegenüber der NZZaS ein, dass die Arbeiten von Richterich und Partner "ein gewisses antizipatorisches Element im Hinblick auf die Botschaft und die Volksabstimmung " enthielten.



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