Der bernische Regierungsrat hält daran fest: Auch künftig sollen Bund, Kanton und Landeskirchen amtliche Publikationen in den Anzeigern gratis veröffentlichen dürfen. Damit widerspricht er dem Antrag der vorberatenden Kommission des Grossen Rats. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun die Teilrevision des Gemeindegesetzes für die zweite Lesung an den Grossen Rat verabschiedet. Umstritten waren schon an der ersten Lesung in der Januarsession gewisse Passagen zu den amtlichen Anzeigern.
So wollte die Regierung den Anzeigern der Gemeinden erlauben, künftig auch redaktionelle Beiträge zu publizieren. Eine Mehrheit im Kantonsparlament war jedoch dagegen. Hier lenkt der nun Regierungsrat ein. Er schliesse sich der Meinung der Kommission an, wonach meinungsbildende Beiträge in den Anzeigern verboten bleiben, teilte der Regierungsrat am Donnerstag weiter mit. Die redaktionellen Inhalte sollen somit für lose Beilagen bestimmt sein, die den Anzeigern beigelegt werden. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der März-Session in zweiter Lesung behandeln. (sda)
