Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, die PR-Ausgaben ab 2026 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen – eine Idee des Zuger Mitte-Ständerats Peter Hegglin, der kritisiert, dass die Kommunikationsausgaben des Bundes von 80 Millionen Franken (2017) auf 106 Millionen Franken (2024) angewachsen sind (persoenlich.com berichtete).
Nun zeigt die Staatsrechnung 2025, dass der Sparauftrag bereits übertroffen wurde – ohne eigentliche Einsparungen. Die SonntagsZeitung erklärt das mit der ungenauen Definition von Öffentlichkeitsarbeit: Jedes Departement entscheidet selbst, welche Tätigkeiten darunter fallen. So verbuchte die Eidgenössische Münzstätte Swissmint ihre Social-Media-Vermarktung von Sondermünzen neu nicht mehr als Öffentlichkeitsarbeit (minus 1 Million Franken). Das VBS korrigierte zu hoch berechnete Personalaufwände des Zentrums digitale Medien der Armee (minus 1,9 Millionen Franken). Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement nahm für Seco, SBFI und Bundesamt für Landwirtschaft eine «präzisere Abgrenzung» vor (minus 1,8 Millionen Franken). Alle Departemente ausser dem Uvek meldeten weniger Aufwände als im Vorjahr.
Damit ist die Luft für weitere Einsparungen aber noch nicht raus: Hegglins Sparvorstoss sieht vor, dass die Ausgaben 2027, 2028 und 2029 nochmals schrittweise um je 6,25 Millionen Franken sinken müssen. Die Bundeskanzlei soll bis Mai ein Konzept für weitere Einsparungen erarbeiten. (cbe)
