«Ein Frontalangriff auf unser Portemonnaie»

von Christian Beck

Herr Müller, was haben Sie gegen das Schweizer Filmschaffen?
Ich habe gar nichts gegen das Schweizer Filmschaffen. Im Gegenteil: Auch ich habe schon einmal einen Schweizer Film gesehen. Besonders gut gefallen hat mir «Mein Name ist Eugen». Aber seien wir ehrlich: Die heutige Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, schaut oft und zunehmend ausländische Serien und Filme. Das ist auch ein Abbild unserer Gesellschaft und der Globalisierung: Wir wollen die breite Welt sehen.

Streamingplattformen und ausländische Werbefenster sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren (persoenlich.com berichtete). Was konkret stört Sie daran?
Im Gesetz ist die Rede von mindestens 4 Prozent. Bei dieser Investitionspflicht geht es um eine neue Steuer für Netflix und Co, aber auch Schweizer Privatsender sind direkt betroffen. Es sind wichtige Einnahmen, die den betroffenen Akteuren entzogen und umverteilt werden – auf Kosten von uns Konsumenten. Denn wir werden das zu spüren bekommen via höhere Abogebühren. Der Bundesrat kann den Prozentsatz im Übrigen beliebig erhöhen – ohne Zutun des Parlaments. Das geht eindeutig zu weit und ist ein krasser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Stellen Sie sich vor, die Zeitungshäuser beziehungsweise der internationale Buchhandel müssten Schweizer Schriftstellern mindestens 4 Prozent ihrer Einnahmen abliefern. Wo führt das hin?

«Netflix und Co generieren bereits heute Wertschöpfung in der Schweiz»

Schweizer TV-Stationen reinvestieren ihre Einkünfte schon lange in der Schweiz. Es ist doch angebracht, dass dies Streamingdienste auch tun.
Netflix und Co generieren bereits heute Wertschöpfung in der Schweiz und schaffen damit Arbeitsplätze. Zudem arbeiten sie regelmässig mit Schweizer Filmschaffenden zusammen. Aber: Netflix und Co sind private Firmen. Sie haben keinen staatlichen Filmförderungsauftrag. Es ist völlig falsch, privaten Firmen vorzuschreiben, wie sie ihre Bruttoeinnahmen zu verwenden haben. Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wenn man der Auffassung ist, der Schweizer Film, der bereits heute mit über 150 Millionen Franken subventioniert wird, brauche noch mehr Geld, dann muss das über das ordentliche Bundesbudget geregelt werden – dann ist der Staat in der Pflicht, und nicht die Streaminganbieter und wir Konsumenten.

Mit der sogenannten «Lex Netflix» werden keine Steuergelder angetastet, sondern eben die Streaminganbieter zur Kasse gebeten. Das kann Sie als Politiker doch nicht stören?
Die Schweizer Bevölkerung subventioniert das Schweizer Filmschaffen schon heute mit einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr – via Steuern und Serafe-Gebühr. Es ist mir ein Rätsel, wieso das nicht reichen sollte und weshalb damit nicht anständige Filme produziert werden können. Die Millionenkosten, die den Firmen aufgrund der Sondersteuer erwachsen, werden auf uns Konsumenten abgewälzt werden. Die «Lex Netflix» ist ein Frontalangriff auf unser Portemonnaie.

Welche Streamingabos haben Sie persönlich abonniert?
Ich habe ein Netflix- und Disney+-Abo.

Und Sie sind sich sicher, dass die Abopreise nun erhöht werden?
Bei den 4 Prozent handelt es sich ja nicht um den Gewinn, sondern um den Umsatz: Hier gehen den betroffenen Akteuren insgesamt Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich abhanden. Es sind wie gesagt private Firmen. Und es liegt auf der Hand, dass wir Konsumenten uns an den höheren Kosten beteiligen müssen. Die Abopreise werden steigen.

«Das ist ein krasser Eingriff in die Konsumfreiheit»

Ihnen geht es beim Referendum also nur ums eigene Portemonnaie.
Es ist ein Frontalangriff auf das Portemonnaie von uns Konsumenten, den wir unbedingt abwehren müssen. Wir zahlen die Abos ja freiwillig, weil wir im Gegenzug guten Inhalt erhalten. Und jetzt sollen wir Konsumenten via unsere Abogebühren gezwungen werden, über die Hintertüre Schweizer Filme zu subventionieren, die wir vielleicht gar nicht sehen wollen. Das ist ein krasser Eingriff in die Konsumfreiheit.

Das Referendum kritisiert nicht nur die Filmsteuer, sondern auch die «Zwangsquote für Filme». Warum?
Diese Quote ist besonders grotesk. Netflix und Co sollen gezwungen werden, mindestens 30 Prozent europäische Filme im Angebot zu haben. Damit fallen beliebte ausländische Serien und Filme für immer aus dem Programm. Im Übrigen haben diese europäischen Filme keinerlei Vorgaben betreffend Inhalt, Qualität oder Nachfrage zu erfüllen. Wir kriegen mit dieser staatlich verordneten Filmquote also Filme vor die Augen gesetzt, die wir nicht schauen wollen.

Was ist so falsch daran, wenn 30 Prozent europäische Filme angeboten werden müssen?
Auch hier ist im Gesetz wieder die Rede von mindestens 30 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass diese Quote in den nächsten Jahren noch erhöht wird auf 40 bis 50 Prozent. Eine solche Quote geht völlig vorbei an den Bedürfnissen von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Wir wollen uns doch bei unseren privaten Abonnements nicht vorschreiben lassen, was wir schauen sollen und was nicht.

Das Referendum «Filmsteuer Nein» wird von einer Allianz aus Jungparteien unterstützt. Wie haben Sie sich organisiert?
Wir sind froh, dass wir eine breite Allianz sind. Wir haben derzeit nicht viel Schlaf, aber das ist es uns wert – wir kämpfen für die Freiheit von Konsumentinnen und Konsumenten, gegen höhere Abogebühren und gegen eine staatliche Filmquote.

«Wir kämpfen für die liberale Sache»

Die Unterschriftensammlung ist nun lanciert. 50'000 Unterschriften in 100 Tagen – wie zuversichtlich sind Sie?
50'000 Unterschriften innert drei Monaten zu sammeln, ist eine schwierige Aufgabe. Wir werden nun alles geben. Die bisherigen Rückmeldungen sind sehr positiv. Auch Junge, welche nicht viel mit der Politik am Hut haben, zeigen sich interessiert. Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen – darauf angesprochen – das Referendum unterschreiben werden.

Die Unterschriftensammlung fällt in die Adventszeit. Ist das nicht ein denkbar schlechter Zeitpunkt?
In diesen Monaten ist es besonders schwierig, Unterschriften zu sammeln. Aber davon lassen wir uns nicht beirren: Wir kämpfen für die liberale Sache. Und man muss es auch als Chance sehen: In der Adventszeit trifft man auf viele Menschen.

Zurück zu Netflix und Co: Bei welchem Film oder welcher Serie können Sie gut entspannen?
Momentan schaue ich mit meiner Freundin die Serie «The Good Doctor». In der Hauptrolle steht ein junger Chirurg, der Autist ist und besondere Talente hat, dank derer er in der Lage ist, die Leiden der Patienten schnell zu erkennen und komplexe Diagnosen innerhalb kürzester Zeit zu stellen. Sehr spannend.