23.01.2022

Lex Netflix

Nein-Komitee wehrt sich gegen Vorwürfe

Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein», kontert Aussagen der Cinésuisse-Geschäftsführerin. «Zu unterstellen, wir hätten Unterschriften gezielt erschlichen, ist falsch und mehr als grenzwertig», sagt er.
Lex Netflix: Nein-Komitee wehrt sich gegen Vorwürfe
«Es ist, gerade in Wintermonaten und dazu in Pandemiezeiten, äussert schwierig, Unterschriften zu sammeln», so Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein». (Bild: Jonas Lüthi)
von Christian Beck

Einige der Aussagen von Salome Horber, Geschäftsführerin von Cinésuisse, sind Matthias Müller sauer aufgestossen. «Frau Horber macht in ihrem Interview mit diffusen Äusserungen und bösartigen Unterstellungen auf sich aufmerksam», so Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz und Präsident des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein».

Unter anderem sagte Horber in einem persoenlich.com-Interview: «Wir haben erwartet, dass das Referendumskomitee die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommt – die Hürde ist ja nicht sehr hoch.» Müller meldete sich am Freitag bei persoenlich.com. Er kontert: «Erstens: Die Filmlobby ist wohl kaum davon ausgegangen, dass unser Referendum zustande kommen würde. Wir wurden vielmehr belächelt, als wir angekündigt hatten, das Referendum gegen die neue Filmsteuer und Europa-Filmquote zu ergreifen.»

Zweitens zeige die Aussage, dass Salome Horber «keine oder kaum Erfahrung im Sammeln von Unterschriften» habe. «Es ist, gerade in Wintermonaten und dazu in Pandemiezeiten, äussert schwierig, Unterschriften zu sammeln», so Müller. Ähnlich äusserte er sich bereits in einem persoenlich.com-Interview vom Oktober.

Am Donnerstag wurde das Referendum mit 70'000 Unterschriften eingereicht (persoenlich.com berichtete).

«Muss mit Überspitzungen gearbeitet werden»

Weiter sagte Salome Horber im persoenlich.com-Interview: «Wie uns mehrfach berichtet wurde, wurden auch mit falschen und trügerischen Argumenten Unterschriften generiert.» Müller entgegnet: «Es ist grotesk und fast schon rufschädigend, genau kurz vor Abschluss des Referendums zu behaupten, wir hätten mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt – honi soit qui mal y pense.»

Müller sagt, dass die Mitglieder des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein» und weitere Sammler intensiv geschult worden seien für die Strassensammlung. «Es ist klar, dass im politischen Kontext mit Überspitzungen gearbeitet werden muss. Aber zu unterstellen, wir hätten Unterschriften gezielt erschlichen, ist falsch und mehr als grenzwertig.»

Auf die Frage, wie die Schweizer Film- und Audiovisionsbranche einen Abstimmungskampf bestreitet und ob es überhaupt Mittel dafür gebe, sagte Horber unter anderem: «Kein Geheimnis ist (…), dass unsere Gegnerschaft über viel Geld zu verfügen scheint. Hier sind wir sicherlich bescheidener unterwegs.» Hier legt Müller Wert auf die Tatsache, immer transparent gewesen zu sein. «Wer uns finanziert, ist auf unserer Website ersichtlich. Alle im Referendumskomitee haben beigetragen, entweder finanziell oder in Form von Unterschriften», so Müller. Die Jungfreisinnigen hätten zudem «einen sehr grossen Betrag» aus der eigenen Kasse bezahlt.

Müller fordert, dass sich die Filmlobby «hoffentlich genauso transparent» zeigen werde. «Ich und viele weitere erwarten, dass kein einziger Steuerfranken, sollte es denn so weit kommen, in die Abstimmungskampagne der Filmlobby fliesst», so Müller.

Bestätigt die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums, werden die Stimmberechtigten am 15. Mai über die Revision des Filmgesetzes befinden.



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Kommentare

  • Markus Fischer, 24.01.2022 11:36 Uhr
    Es ist ein ziemlich absurdes, unbegreifliches Referendum von diesen eigentlich wirtschaftsfreundlichen, politischen Kreisen. Wer kann dagegen sein, das die Schweiz mit Schweizer Filmen, die für oder mit und durch Netflix entstehen, hier bei uns Arbeitsplätze sichert. Wer kann guten Glaubens dagegen sein, das die Schweiz mit Serien und Filmen auf Netflix über unsere Landesgrenzen hinaus weltweit auch kulturell und für die Touristik wahrgenommen wird, wenn diese Filme ein Millionenpublikum weltweit erreicht. Wer kann dagegen sein, dass vielleicht auch in der Schweiz dann eine grosse Schweizer Serie entsteht, die sich international messen kann. Die wesentliche Begründung, Netflix-Abbos werden dadurch teuer ist eine plumpe Falschbehauptung. Da fragt man sich schon, warum sich das bürgerlich Referendumskomitee sozusagen sich hinter einen amerikanischen Milliardenkonzern stellt, um zu verhindern, dass der Schweizer Film eine internationale Verbreitung finden. Man könnte fast sagen, dass dieses Referendum im schweizerischen Interesse höchst unsolidarisch und etwas altmodisch und pathetisch ausgedrückt auch "unpatriotisch" ist. Geht es da tatsächlich nur um eine Erhöhung von Abbo-Preisen, die notabene kürzlich gerade leicht erhöht wurden, übrigens ganz ohne Lex Netflix. Ganz klar Ja zu dem neuen Gesetz.
  • Ursula Pirko, 24.01.2022 09:46 Uhr
    Meine persönliche Meinung: Der Bestand eines vielfältigen Angebots auf Plattformen kann nur gewährleistet werden, wenn in den vielen verschiedenen Ländern Europas - und auch in die Schweiz - investiert wird. Das Schweizer Angebot könnte weiter von amerikanischen Inhalten dominiert werden oder sogar ganz verschwinden. Abgesehen davon hängen viele Arbeitsplätze davon ab, dass auch Streaminganbieter im Schweizer Kreislauf der Filmproduktion mitwirken. Dieses aberwitzige Referendum mit dem irreführenden Titel "Filmsteuer" gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz und schadet der kulturellen Idenität und Vielfalt der Schweiz und Europas. Dieser Schaden ist von der Schweiz klar mit einem JA fernzuhalten !
  • Thomas Tribolet, 23.01.2022 13:44 Uhr
    Es gehört zu den ureigenen Aufgaben der Plattformen, dass sie in Filme investieren, das ist ihr Kapital. Die Frage ist in welchen Ländern sie investieren und da ist es zentral, dass wir auch die notwendigen Grundlagen schaffen, damit Netflix und Co auch in der Schweiz tätig wird. Wir sind da vor allem einem europäischen Wettbewerb ausgesetzt. Sofern wir - anders als unsere Nachbarländer - keine Investitionsverpflichtung haben, werden Neflix und Co. nur in unseren Nachbarländern investieren. Das müssen wir verhindern und deshalb braucht es das neue Gesetz. Abos werden dadurch nicht teurer, sonst wäre das Abo in Frankreich mit einer Investitionspflicht von über 10% wesentlich teurer als in der Schweiz, das ist aber gerade nicht so, die Schweizer Abopreise sind heute teurer als in Frankreich.
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