Die Mitte-Partei hat am Samstag eine kontroverse Diskussion über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien geführt. Ein Drittel der Delegierten und die Junge Mitte sprachen sich gegen die Vorlage aus, über die am 13. Februar abgestimmt wird.
Den Gegnerinnen und Gegnern stiess vor allem sauer auf, dass die grossen Verlage neu subventionswürdig würden und deren Marktmacht noch grösser werde. Das Paket sei nicht ausgereift und gehöre zurück an den Absender, forderte der Parteipräsident der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli.
Die Befürworterinnen und Befürworter dagegen betonten, dass die Vorlage die Vielfalt der regionalen Berichterstattung erhalte. Die Skepsis vieler Delegierter spiegelt sich in der lediglich mit 98 Ja- gegen 67 Nein-Stimmen gefassten Abstimmungsempfehlung.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hat die Konferenz der Kantonalpräsidenten und -Präsidentinnen bereits am 12. November zur Ablehnung empfohlen.
GLP fasst Ja-Parole zum Medienpaket
Die GLP empfiehlt ihren Anhängerinnen und Anhängern ein Ja zum Unterstützungspaket für die Medien. Die Ja-Parole fasste sie auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung».
Der Entscheid der Online-Delegiertenversammlung am Samstag war mit Spannung erwartet worden. Bei der Behandlung des Geschäfts im Bundesparlament war die Fraktion der Grünliberalen gespalten gewesen.
Namens der Fraktionsmehrheit warb der Waadtländer Nationalrat François Pointet für das Medienpaket. Ein Nein am 13. Februar würde das Verschwinden von Medien in den Regionen beschleunigen, warnte er. Dies gerade auch im Tessin und in der Romandie. Falls die GLPs die Vorlage ablehne, weil sie der Partei zu wenig modern sei, spiele dies jenen in die Hände, die gar keine Medienförderung wollten.
Im Namen der Fraktionsminderheit sagte hingegen die Baselstädter Nationalrätin Katja Christ, durch die Verbilligung der Post- und Frühzustellung zementiere man veraltete Strukturen. Ähnliche Einwände hatte in der Samstagsausgabe des Tages-Anzeigers in einem Interview auch Parteipräsident Jürg Grossen vorgebracht. Auch gegenüber persoenlich.com äusserte sich Grossen bereits entsprechend.
Schliesslich sprachen sich die Delegierten mit 92 zu 60 Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Ja-Parole aus. Klarer das Resultat bei der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»: Mit 148 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprachen sich die GLP-Delegierten dafür aus. (sda/cbe)
Kommentare
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Raphael Weber, 22.01.2022 22:26 Uhr
Erinnern wir uns doch gemeinsam zurück. Seit 1979 gibt es lokal TV in der Schweiz, ursprünglich bestehend vorwiegend aus Infokanälen der Kabelnetze. Bereits seit 1995 gibt es Fördergelder in der Form von Gebührensplitting an kleinst- und mittelgrosse Betreiber wie ShF, ALF, Canal 9, Lokalfernsehen Wil usw. Per 2008 erfolgte die Ablösung dieses Systems zugunsten eines in 13 Gebiete aufgeteiltes Verteilsystem mit deutlich mehr Geld, worum sich alle bewerben durften, aber nur einer pro Gebiet in Genuss zusätzlicher Mittel nach definierten «Service Public» Kriterien kam. Was wurden doch für Ammenmärchen im Vorfeld des Gebührensplittings propagiert. Kurz vor dem Untergang, überlebenswichtig, mehr Qualität, mehr Ausbildung, mehr Vielfalt, mehr Programm, mehr regionale Berichterstattung. Fensterprogramme TeleTop, SH, TeleTop, ZH, TeleTop TG, Tele M1 AG, TeleM1 SO, usw. Was ist davon geblieben? Null und nichts! 2015 hat man dann klammheimlich die Konzessionsauflagen gelockert, mit der Einführung von HDTV wurden die Fensterprogramme wie z.B. TeleTop Thurgau oder TeleM1 Solothurn gestrichen, der Technologiewandel sei zu kostspielig für Regionalfernsehen. Wie war das noch gleich mit Vielfallt aus der Region? Eine interne Medienakademie oder wie man so schön sagt, billige Arbeitskräfte mit lernwilligen Ansätzen, da lernt man ja auch viel besser diesen «unabhängigen Journalismus» und die Haltung des Chefredaktors besser kennen. 2018 im Vorfeld der no-Billag initiative, wie hiess erneut, ohne Gebühren müsse der Betrieb eingestellt werden oder massenweise Jobs gestrichen werden, gar der Zuschauer um seine Lieblingssendungen bangen. Mit Gebühren aber werde ausgebaut, noch mehr Regionale Berichterstattung, ja sogar auf Unterbrecherwerbung wolle man bei SRF verzichten und natürlich Ausbildung und Qualität stehe im Vordergrund. Und? Was wurde daraus? Hat man nicht trotzdem Personal abgebaut und Sendungen gestrichen? 2011 schlossen sich TeleZüri, Bärn und TeleM1 zusammen, 2018 kommen noch TVO und Tele1 von der NZZ dazu (mittlerweile 45 Radios und 13 TV-Sender inkl. S1, TV24, TV25 und 3+ bis 7+ ursprünglich waren mal je deren 2 erlaubt). Berichterstattung aus der Region weichen vermehrt überregionaler copy-paste Geschichten anderer Stationen. Fundierte Recherche weicht Sponsoren gefälliger Berichterstattung, 10% Personalabbau und als wäre dies nicht genug, Mediashop agogo anstelle eben dieser regionalen Berichterstattung. Ferner bekommen die Grosskonzerne 2022 sowieso mehr Geld, durch die neue Rechteverwertung inklusive der Möglichkeiten von Werbung in Replay aller grossen TV-Plattformen. Obendrauf will man von Google und Facebook, welche man ja als eigentlichen Feind darstellt, dann noch Gebühren einziehen für die Verwertung ihrer «News». Dies alles geschieht sowieso, auch bei einem Nein der kommenden Abstimmungsvorlage. Auch wenn die Verteilung der Gebühren im Verhältnis nach Prozenten den «kleinen» mehr gerecht würde, so sind es dennoch Brosamen im Vergleich was die «Grossen» Medien erwirtschaften können und ist daher trotzdem unfair und wird den Umstand nicht korrigieren können. Wenn ein Bereich einer Unternehmung defizitär ist, dann subventioniert man quer und dies machen die «Grossen» ja eh schon ausserhalb der Kerngeschäfts seit Jahren. TX mit Ricardo, Tutti oder Homegate, oder Ringier mit Scout24, Anibis oder Ticketcorner. Zudem hat jeder der grossen eine eigene Werbevermarkter Firma, TX mit Goldbach, Ringier mit Admeira oder CH-Media mit Belcom. Muss man dann wirklich noch in die Staatstaschen greifen, obwohl man Studio Neubauten (z.B. Zentralisierung aller Medien im Leonardo Oerlikon) neben her tätigen oder Aktien Rückkäufe oder Dividenden ausbezahlen kann? Und jetzt also das neue Mediengesetz und wieder stehen diese kurz vor dem Untergang? Manchmal erinnert mich dies an Drogenabhängige, welche besser nie mit dem Konsum angefangen hätten. Die Versprechungen im Vorfeld der «no Billag» initiative zeigen exemplarisch, wie der Wähler betrogen wurde! Staatsmedien-nein.ch für ein hoffentlich baldiges Ende!
