Im Kampf gegen Internet-Piraterie spürt eine Schweizer Firma in Tauschbörsen Anbieter von Musik oder Filmen auf. Diesen flattert bald darauf eine Schadenersatzforderung ins Haus. Die Methode ruft den eidgenössischen Datenschützer auf den Plan.
In einer Empfehlung vom Januar hat er die Firma Logistep aufgefordert, ihre Recherchen einzustellen. Diese lehnte ab: Bei den gesammelten Informationen handle es sich nicht um personenbezogene Daten, weshalb das Datenschutzgesetz nicht anwendbar sei, heisst es in der Antwort von Logistep. Die Firma forscht im Auftrag von Urheberrechts-Inhabern in Tauschbörsen nach bestimmten Musik- oder Filmtiteln. Findet das Suchprogramm ein solches Werk, wird es automatisch heruntergeladen und gespeichert, zusammen mit der IP-Adresse und weiteren Daten des Anbieters.
Die Informationen übermittelt Logistep an die Auftraggeber im In- und Ausland. Diese reichen Strafanzeige gegen Unbekannt ein und gelangen anhand der IP-Adresse über die Justizbehörden an den Namen des Betroffenen. Bald sieht sich der Anbieter von Downloads mit Schadenersatzforderungen und der Drohung mit rechtlichen Schritten konfrontiert. Mit dieser Praxis würden unrechtmässig personenbezogene Daten bearbeitet und das Fernmeldegeheimnis umgangen, schreibt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in seiner Empfehlung.
Die Firma Logistep dagegen ist der Meinung, dass sie selber keine personenbezogene Daten bearbeitet, weil aufgrund der gesammelten Informationen allein die Anbieter in Tauschbörsen nicht ermittelt werden könnten. Dies sei nur im Rahmen eines Strafverfahrens möglich. Zudem schütze das Fernmeldegeheimnis nur die legale Nutzung des Internet. Mit dieser Antwort gibt sich der Datenschützer nicht zufrieden: Er will den Streit in den nächsten Wochen vor das Bundesverwaltungsgericht tragen, wie sein Stellvertreter, Jean-Philippe Walter, am Montag Informationen der Sendung "Mise au Point" des Westschweizer Fernsehens TSR bestätigte. (sda)
