Die über 350 Mitglieder der Vereinigung des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben gewählt: Sie konnten zwischen den drei Nominierten Migros, Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter den grössten Informationsverinderer 2023 küren. Die Wahl fiel eindeutig auf Finanzministerin Keller-Sutter, wie investigativ.ch in einer Medienmitteilung schreibt.
Geheimsache qua Notverordnung
Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse und der anschliessenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, wird ihr der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt. Der Bundesrat – und mit ihm an vorderster Front die federführende Finanzministerin Karin Keller-Sutter – hat gestützt auf eine Notverordnung gehandelt und viele Aspekte des Falls zur Geheimsache erklärt. Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen reihenweise ab.
«Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese ausserordentliche Situation geboten hätte», wird Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch, gemäss Mitteilung zitiert. «Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt.»
Kritik am Bundesrat
Der Bundesrat verteidigt die Geheimhaltung mit dem Hinweis auf die Sensibilität der Geschäftsinformationen und dem Risiko für den Rettungsdeal. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats kritisieren die mangelnde Transparenz und sehen keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes. Auch Rechtsexperten fordern die Offenlegung relevanter Unterlagen. Es laufen mehrere Schlichtungsverfahren beim EDÖB.
Karin Keller-Sutter hat die Auszeichnung nicht persönlich entgegengenommen. Der Goldene Bremsklotz wurde deshalb in Abwesenheit der Preisträgerin verliehen. Das Finanzdepartement verzichtete auf eine Stellungnahme und wies lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide vom Gesamtbundesrat gefällt worden seien.
Prominente Preisträgerinnen
Seit 2014 verleiht das Recherche-Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten jedes Jahr einen Goldenen Bremsklotz als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Bisher erhalten haben die Auszeichnung unter anderem die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit Anne Lévy (2022), der Ständerat Thomas Hefti (2021), der Industrielle Jørgen Bodum (2019), die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (2016), das Bundesamt für Landwirtschaft (2014) und viele mehr. (pd/nil)
