06.10.2023

Wahlen 2023

Anti-Rassismus-Kommission kritisiert SVP

Die Wahlkampfsujets seien «rassistisch», «fremdenfeindlich» und «hetzerisch», schreibt die EKR der Partei in einem Brief. Die SVP geht auf Gegenangriff.

«Neue Normalität?» steht auf den SVP-Kampagnensujets. Daneben sind Kriminalfälle mit Ausländern als Täter zu sehen. Damit wirbt die Partei im Vorfeld der Wahlen vom 22. Oktober 2023. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert diese Kampagne in einem Brief an die SVP scharf, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Darin steht: «Die Kampagnensujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen.» Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen. Die EKR fordert die SVP dazu auf, die Sujets von der Website zu entfernen und deren Verbreitung in den sozialen Medien zu stoppen.

Die SVP nimmt die Kritik nicht an. Im Gegenteil: Die Partei fordert laut dem Tagi die EKR auf, ihre «ungeheuerlichen und antidemokratischen Unterstellungen» sofort zurückzuziehen. Sie sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Die SVP will die Kritik nun als neues Inseratesujet einsetzen. Die Botschaft: «Achtung Zensur: Die Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen.» (wid)


Kommentar wird gesendet...

KOMMENTARE

Victor Brunner
08.10.2023 08:19 Uhr
Die Anti-Rassismus-Kommission liegt falsch. Meinungs- und Redefreiheit ist gewährleistet.Wahrheiten dürfen thematisiert und politisch "ausgeschlachtet" werden, macht jede Partei! Wenn die EKR Zensurbehörde sein wiill hat sie keine Berechtigung!
Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

persönlich Exemplar
Die neue «persönlich»-Ausgabe ist da - jetzt Probe-Exemplar bestellen.