Anti-Rassismus-Kommission kritisiert SVP

«Neue Normalität?» steht auf den SVP-Kampagnensujets. Daneben sind Kriminalfälle mit Ausländern als Täter zu sehen. Damit wirbt die Partei im Vorfeld der Wahlen vom 22. Oktober 2023. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert diese Kampagne in einem Brief an die SVP scharf, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Darin steht: «Die Kampagnensujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen.» Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen. Die EKR fordert die SVP dazu auf, die Sujets von der Website zu entfernen und deren Verbreitung in den sozialen Medien zu stoppen.

Die SVP nimmt die Kritik nicht an. Im Gegenteil: Die Partei fordert laut dem Tagi die EKR auf, ihre «ungeheuerlichen und antidemokratischen Unterstellungen» sofort zurückzuziehen. Sie sieht sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Die SVP will die Kritik nun als neues Inseratesujet einsetzen. Die Botschaft: «Achtung Zensur: Die Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen.» (wid)