04.12.2002

Tabakwerbeverbot

Gesetzesänderung soll in der Schweiz 2004 in die Vernehmlassung

Verband Schweizer Presse spricht von Einschränkung von Grundrechten.

Auch in der Schweiz soll die Werbung für Tabakwaren teilweise verboten werden. Nach dem Beschluss der EU-Gesundheitsminister will das BAG nun die Reform des Lebensmittelgesetzes lancieren. Die betroffene Werbeindustrie kündigt Widerstand an. "Wir wollen die Gesetzesänderung bis 2004 in die Vernehmlassung schicken", sagte Thomas Zeltner, Chef des Bundesamts für Gesundheit (BAG), am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Startschuss von der EU

Das BAG verfolge die Entwicklung in der EU seit Jahren, habe aber abgewartet, wie das Verbot schliesslich konkret umgesetzt werde. Die Verabschiedung der EU-Richtlinie sei der Startschuss, die Gesetzesänderung anzupacken. Von einem Werbeverbot will Zeltner aber nicht sprechen: "Werbung am Verkaufspunkt soll zulässig bleiben, damit sich die Kunden auch über neue Marken und Produkte informieren können."

Auch ein Teilverbot will die Schweizer Werbewirtschaft aber bekämpfen. "Ein Werbeverbot von Waren, die am Markt frei erhältlich sind, ist eine Bevormundung und eine Behinderung der Kommunikations- und Meinungsfreiheit", sagte Eva Keller, Geschäftsführerin des Verbands Schweizer Presse. Es sei zudem eine gefährliche Tendenz, Werbung für gewisse Produkte zu verbieten, sagte Keller. In anderen Ländern zeige sich, dass solche Verbote bald auch auf Waren ausgedehnt werde, die weit weniger bedenklich seien.


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