02.08.2017

Zuger Plakatstreit

Juso und Junge Alternative legen Berufung ein

Das Kantonsgericht befand, ein Initiativ-Komitee müsse seine Plakatkampagne zur Wohnraum-Initiative stoppen.

Das Initiativ-Komitee aus den Reihen der Jungsozialisten (Juso) und der Jungen Alternative Zug hatte für seine Plakatkampagne für die Wohnraum-Initiative ungefragt Fotografien der Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) verwendet. Beide Politiker waren gegen die Initiative. über die am 21. März abgestimmt worden war.

Das Kantonsgericht entschied, die Plakate seien abzuhängen und die Kampagnenbilder aus dem Internet zu löschen. Dem Initiativ-Komitee drohte eine Busse von 10'000 Franken. Juso und Junge Alternative kündigten an, juristisch gegen den Entscheid vorzugehen.

Die Jungparteien haben nun Berufung eingelegt, wie sie am Mittwoch mitteilten. Aus ihrer Sicht ist der Fall nicht seriös aufgearbeitet worden. Es handle sich um eine Abstrafung engagierter Jungpolitiker, die mit einer kreativen Kampagne das bürgerliche Zuger Establishment aufgeschreckt hätten.

Von der Berufung erwarten sich die Jungparteien laut Mitteilung eine unvoreingenommene und juristisch seriöse Aufarbeitung, welche die Grundsätze für öffentliche Debatten höher gewichte als die Eitelkeiten zweier Regierungsräte. (sda/tim)

 


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